Dezernentin Weber muss Ordnung wiederherstellen statt Besetzungen zu begünstigen
Die FDP-Römerfraktion kritisiert den Umgang des Magistrats mit den jüngsten Hausbesetzungen in städtischen Immobilien scharf und fordert ein sofortiges Ende der Duldungspolitik. Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün erklärt: „Wenn politisch motivierte Gruppen städtische Gebäude besetzen und die zuständige Dezernentin nicht einmal Strafantrag stellt, sendet die Stadt das völlig falsche Signal: Rechtsbruch bleibt folgenlos.“ Er verweist auf den Fall Lahnstraße 1 im Gallus, wo Aktivisten Mitte Juli in ein städtisches Gebäude eindrangen, es seitdem als ‚Internationalistisches Zentrum‘ nutzen und dies trotz Hausfriedensbruchs hingenommen werde. Besonders befremdlich sei, so Pürsün, dass Dezernentin Sylvia Weber die dortigen Veranstaltungen mit dem Hinweis relativiere, die deutsche Rolle im Nahost-Konflikt werde mittlerweile bundesweit kritisch debattiert. Damit verschiebe sie die Grenze des Verantwortbaren zulasten von Sicherheit und Rechtsstaat.
Der sicherheitspolitische Sprecher Nathaniel Ritter warnt zusätzlich vor der inhaltlichen Radikalisierung, die von den besetzten Räumen ausgehe: „Die regelmäßig beworbenen Veranstaltungen mit stark propalästinensischer Ausrichtung, bis hin zu Vorträgen über eine vermeintliche deutsche Verantwortung für einen Genozid in Gaza, schaffen ein Klima der Einschüchterung statt eines des offenen Diskurses.“ In ein solches Umfeld trauen sich Juden faktisch nicht hin, was das öffentliche Meinungsbild verzerrt und die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Ritter fordert deshalb sichtbare Präsenz der Sicherheitsbehörden, konsequentes Einschreiten gegen einschüchternde Versammlungen in städtischen Objekten sowie eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber strafbaren oder ordnungswidrigen Handlungen aus diesen Räumen heraus. Denn es spiele letztlich auch keine Rolle, welche politischen Anliegen die Hausbesetzer hätten – strafbares Handeln dürfe die Stadt niemals einfach akzeptieren.
