Enteignungen sind sozialistischer Unsinn

Die FDP-Fraktion im Römer positioniert sich klar gegen die Forderung nach Enteignung von jeglichem Eigentum, auch dem der Wohnungsbaukonzerne. „Das ist sozialistischer Unsinn aus der Mottenkiste“, meint Elke Tafel-Stein, die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion.

Es reiche ein Blick auf den Verantwortlichen von #Mietenwahnsinn, um die Drahtzieher zu entlarven: „Das Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BfM) ist eine Art linksalternative Werbeagentur“, so Tafel-Stein. Die Gründer seien Mitglieder der sogenannten K-Gruppen gewesen; linke Gruppen, die sich als eigentliche Nachfolger der verbotenen KPD sehen und den Stalinismus verehren. „Linke, die „Maßnahmen“ wie #Mietenwahnsinn als Publicity für ihr Unternehmen nutzen? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, staunt Tafel-Stein. „Diese Linksradikalen sollten sich schämen, die Not der Mieter versuchen zu instrumentalisieren. Für wie dumm halten denn diese Stimmungsmacher die Menschen in Deutschland, zu glauben, ihr Spiel würde nicht durchschaut?“

Dass man mit Enteignungen aber keinen neuen Wohnraum schaffe, dürfe wohl jedem klar sein. Das Gegenteil sei der Fall. Enteignungen seien ein verheerendes Signal an Investoren. Diese würden es sich dreimal überlegen, bevor sie in den Immobilienmarkt investieren und Wohnungen bauen, die sie womöglich verlieren. Man müsse schließlich nicht in Berlin, München oder Frankfurt investieren.

Um wirklich die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse man deutlich mehr Wohnraum schaffen. Und zwar schnell. Tafel-Stein unterstützt deshalb die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bürokratische Hindernisse im privaten Wohnungsbau zu verringern. Außerdem dürfe  die Ausweisung von Bauland für bezahlbare Wohnungen nicht schon an den Konflikten mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz scheitern. Hier brauche es einen eindeutigen Vorrang fürs Bauen. „Ich denke, es ist auch an der Zeit, sich zu überlegen, ob man den in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerentscheid gegen Bebauungspläne zumindest vorübergehend streicht“, so Tafel-Stein.