Erklärung der Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt zur Abwahl

09.07.2022

Erklärung der Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt

In der Plenarsitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 9. Juni 2022 wurde der Koalitionsantrag beschlossen, in dem Oberbürgermeister Peter Feldmann das Misstrauen ausgesprochen und er zum Rücktritt aufgefordert wurde. Dem für die Sitzung am 14. Juli 2022 angekündigten Abwahlantrag wird wie angekündigt von den Koalitionsfraktionen zugestimmt.