FDP-Antrag wirkt: Koalition spricht sich offen für Klimaanlagen aus.
Die FDP-Fraktion im Römer begrüßt, dass CDU, SPD, Grüne und Volt mit ihrem Antrag zentrale Anliegen des FDP-Antrags zur Neuausrichtung der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen aufgreifen. Dazu gehört die ausdrückliche Öffnung für aktive Kühlung und die Priorisierung besonders hitzebelasteter Schulen und Kitas. „Es ist gut, dass die Koalition unseren Vorstoß zum Anlass nimmt, sich endlich zu bewegen. Besonders begrüßen wir, dass die Grünen ihre bisherige ideologisch motivierte Verweigerungshaltung gegenüber Klimaanlagen aufgeben. Diese Einsicht war überfällig“, erklärt Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Bereits seit Monaten hat sich die FDP-Römerfraktion mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Schulen, Kitas und städtische Einrichtungen mit Klimaanlagen nachgerüstet werden. Zuletzt hatte sich auch der Stadtschülerinnenrat im Bildungsausschuss dafür starkgemacht. „Dass die Koalition diese Forderungen jetzt endlich aufgreift, ist ein wichtiger Schritt. Kinder und Lehrkräfte brauchen zumutbare Lern- und Arbeitsbedingungen, keine weiteren Grundsatzdebatten darüber, ob technische Kühlung überhaupt zulässig sein darf“, ergänzt die bildungspolitische Sprecherin Isabel Schnitzler.
Allerdings bleibt der Koalitionsantrag hinter den Forderungen der FDP zurück. Während die Liberalen während der Nutzung höchstens 26 Grad in Aufenthaltsräumen von Schulen und Kitas sicherstellen wollen, nennt die Koalition keinen verbindlichen Temperaturhöchstwert.
„Klimaanlagen grundsätzlich zu erlauben, reicht nicht. Entscheidend ist, dass sie dort tatsächlich eingesetzt werden, wo Sonnenschutz, Nachtlüftung und Begrünung nicht ausreichen“, kritisiert Papke.
Nach Einschätzung der FDP zeigt der Antrag, wie schwer sich die Koalition mit verbindlichen inhaltlichen Entscheidungen tut. „Der gemeinsame Nenner ist offenbar, aktive Kühlung nicht länger grundsätzlich auszuschließen. Sobald es um konkrete Ziele und verlässliche Umsetzung geht, bleibt der Antrag vage. Das wirkt wie ein mühsam ausgehandelter Minimalkompromiss statt wie eine ambitionierte Antwort auf die heißen Sommer“, sagt Papke.
Zudem beschränkt sich die Koalition auf Hitzeanpassungsmaßnahmen. Die von der FDP geforderte grundlegende Neuausrichtung der Leitlinien für schnelleres und günstigeres Bauen greift sie nicht auf. „Frankfurt muss nicht nur besser mit Hitze umgehen, sondern auch schneller sanieren und günstiger bauen. Dafür müssen wir die Leitlinien insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Bewegung der Koalition begrüßen wir ausdrücklich. Sie darf aber nicht zum Vorwand werden, die notwendige Reform beim Bauen auf die lange Bank zu schieben“, so Papke abschließend.
