FDP-Fraktion Frankfurt fordert eigenständiges Amt für Bevölkerungsschutz
„Die aktuellen Krisenherausforderungen erfordern eine strategische Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes in Frankfurt“, sagt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt. Die Liberalen fordern die Wiedereinrichtung des eigenständigen Amtes 38 für Zivil- und Katastrophenschutz. „Im Falle einer Krise kann Frankfurt nicht einmal für ein Prozent der Bevölkerung einen Schutzraum bereitstellen und verfügt über kein einwandfreies Sirenennetz“, beanstandet Ritter. Das neue Fachamt soll die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes aus der Branddirektion herauslösen und die Bereiche Zivilschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement sowie Warnsysteme unter einem Dach bündeln.
Frankfurt steht als Sitz der Europäischen Zentralbank, als Bankenmetropole und als einer der wichtigsten Internetknoten Europas mit rund 100 Rechenzentren vor besonderen Herausforderungen. „Aufgrund dieser Konzentration kritischer Infrastruktur ist die Stadt bei Krisen oder kriegerischen Auseinandersetzungen als primäres Ziel zu betrachten“, so Ritter. Die Branddirektion sei vor allem auf operative Einsätze ausgerichtet, während moderner Bevölkerungsschutz strategische Planung und präventives Krisenmanagement erfordere. „Ein für den Bevölkerungsschutz zuständiges Amt 38 gehörte zur Standardstruktur bundesdeutscher Kommunen und existierte auch in Frankfurt bis in die 1990er Jahre“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher. Im Zuge der sogenannten Friedensdividende wurden diese Ämter ersatzlos abgeschafft – eine Entscheidung, die sich heute als Fehler erweist.
Die FDP-Fraktion kündigt an, zeitnah eine parlamentarische Initiative zu starten. „Andere Kommunen wie der Oberbergische Kreis oder die StädteRegion Aachen haben bereits entsprechende Ämter wieder eingerichtet. Frankfurt muss diesem Beispiel folgen“, fordert Ritter abschließend.
