Flächen im Bereich der Parkstadt II und III sollten Gewerbegebiete werden
„Wenn Beschlüsse durch den Magistrat nicht umgesetzt werden, ist das regierungsverweigerung“, kritisiert Sebastian Papke, der planungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, die anhaltende Untätigkeit in Frankfurt. Bereits 2023 beschloss die Stadtverordnetenversammlung per Magistratsvorlage M221/23 den Ankauf der Parkstadt II und III in Unterliederbach von der KEG. Papke erklärt hierzu: „Der Beschluss umfasste explizit den Auftrag, diese Flächen auf ihre Eignung für ein großflächiges Gewerbegebiet zu prüfen.“ Obwohl der Ankauf längst vollzogen ist, bleibt die entscheidende Prüfung bis heute aus. „Wir haben wertvolles Steuergeld in die Hand genommen, um strategische Flächen zu sichern, doch nun liegen diese brach, ohne dass ein angedachter Nutzen für die Stadt entsteht“, so Papke. Dieses Versäumnis untergräbt die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Frankfurts, denn Analysen der Wirtschaftsförderung prognostizieren einen alarmierenden Engpass von 90 bis 140 Hektar Gewerbefläche bis 2030.
Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, brachten die Liberalen den Antrag NR 1339/25 ein, der die sofortige Aufnahme der Prüfung sowie die Einleitung planungsrechtlicher Schritte fordert. „Unser Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen Gewerbestandorts, der nicht nur emissionsintensives Gewerbe aufnehmen kann, sondern auch durch eine zusätzliche Autobahnanbindung optimal erreichbar wäre“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Nathaniel Ritter. Die Ablehnung dieses Antrags durch die Restkooperation und die CDU bewertet Ritter als schweren Fehler: „Wer die Sicherung von Gewerbeflächen blockiert, riskiert unmittelbar Arbeitsplätze und künftige Gewerbesteuereinnahmen. Das schwächt die Attraktivität Frankfurts für Unternehmen und Investoren und gefährdet langfristig den Wohlstand dieser Stadt.“ Auch die Idee eines teuren Solarparks kritisiert er: „Das ist eine ineffiziente und kostspielige Zwischenlösung. Wir brauchen an dieser Stelle produktive Nutzung für Wachstum und Wertschöpfung, nicht Symbolpolitik.“
Die Freien Demokraten fordern den Magistrat daher mit Nachdruck auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und die beschlossene Prüfung unverzüglich nachzuholen. „Wir erwarten, dass der Magistrat die strategische Chance im Frankfurter Westen endlich ergreift und die Entwicklung eines modernen Gewerbegebiets aktiv vorantreibt“, so Papke. Abschließend ergänzt er: „Die gute Lage zwischen Silostraße, Bahnanbindung und der A66 muss für eine flächeneffiziente Gewerbenutzung mit integrierter Energieerzeugung auf den Dächern genutzt werden, nicht für teure Prestigeprojekte.“ Nur durch entschlossenes Handeln können Unternehmen mit Expansionsbedarf in Frankfurt gehalten werden.v
