Frankfurt setzt FDP-Forderung zum Bevölkerungsschutz um
Mit der Einrichtung der Stabsstelle ‚Gesamtkoordinierung Zivile Verteidigung/Geheim- und Sabotageschutz‘ – kurz Stabsstelle 38 – verfügt Frankfurt nun wieder über einen zentralen Ansprechpartner für den Bevölkerungsschutz. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt. Die in der gestrigen Sitzung des Sicherheitsausschusses vorgestellte Stabsstelle soll künftig als Schaltzentrale der zivilen Verteidigung wirken und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden noch enger verzahnen.
Die neue Gesamtkoordinierung der zivilen Verteidigung sowie des Geheim- und Sabotageschutzes sei ein großer Schritt zur Bündelung der Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. „Diese Stabsstelle schließt den gesamten Bevölkerungsschutz ein, einschließlich der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, der Versorgung nach den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen sowie der Unterstützung der Streitkräfte im Verteidigungsfall“, betont Ritter. Damit reagiere Frankfurt auf die gestiegenen Bedrohungslagen, die von extremen Wetterlagen über Cyberangriffe bis hin zur akuten Gefahr eines Krieges in Europa reichten.
Die Stabsstelle 38 erfüllt eine zentrale Forderung der FDP im Römer. „Für uns ist klar: Das ist ein wichtiges Signal für mehr strategische Krisenprävention“, so Ritter weiter. Mit ihrer Einrichtung folgt die Stadt den Empfehlungen des Deutschen Städtetags und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. „Wir haben in einer parlamentarischen Initiative angeregt, die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes aus dem Hauptamt und der Branddirektion herauszulösen und strategisch zu bündeln“, erklärt Ritter. Auch wenn die Liberalen langfristig ein eigenständiges Amt 38 anstreben, markiert die Einrichtung der Stabsstelle bereits einen wichtigen Fortschritt für mehr Sicherheit und Krisenresilienz in Frankfurt.
