Gewerbegebiet Nieder-Eschbach – zuerst fachliche Prüfung, danach politische Entscheidung
Die von der CDU aktuell verbreitete Behauptung, die Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst wolle gemeinsam mit der neue Römerkoalition‚ ‚die Felder im Frankfurter Norden zubetonieren‘ ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP Stadtverordnetenfraktion, Nathaniel Ritter, eine unsinnige Unterstellung. Sie sei nichts anderes als der Ausweis politischer Hilflosigkeit in Folge des Ganges in die Opposition. Ritter reagiert auf Pressemeldungen der Nieder-Eschbacher CDU zu den im Stadtteil umstrittenen Überlegungen für ein neues Gewerbegebiet.
Ritter: „Die CDU dilettiert mit dem erkennbaren Versuch, der Dezernentin das Wort im Munde herumdrehen zu wollen. Aus der sinngemäßen Aussage von Dezernentin Wüst, vorbehaltlich der Prüfungsergebnisse sei ein Gewerbegebiet am Standort vorstellbar, unterstellt ihr die CDU angeblich bereits feststehende Absichten und das Ignorieren wollen parlamentarisch demokratischer Abläufe. Niemand im Magistrat und in der Römerkoalition sieht im Übrigen den Prüfungsprozess – wie von der CDU unterstellt – als Alibiveranstaltung an. Ganz im Gegenteil. Für uns Freie Demokraten ist der Fahrplan klar. Zuerst erfolgt eine ergebnisoffene fachliche Prüfung, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang ein neues Gewerbegebiet möglich ist. Sobald ein Ergebnis vorliegt, schließt sich politische Diskussion mit allen Beteiligten, also ausdrücklich auch der betroffenen Bürgerschaft, an. Dann wird man sehen, welche Folgerungen sich ergeben und wie es gegebenenfalls weiter gehen könnte. Das ist ein klar strukturierter politischer Prozess, den auch die CDU respektieren sollte. Die Verbreitung von Halbwahrheiten und Unterstellungen ist jedenfalls kein politisches Lebenszeichen der CDU nach deren Gang in die Opposition, sondern ein mehr als deutlicher Hinweis auf eine weiterhin ausgeprägte inhaltliche und programmatische Leere“.
