Haushaltsgenehmigung mit Auflagen: Frankfurt hat weiterhin ein Ausgabenproblem.
Das Land Hessen hat den Haushalt der Stadt nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt darf demnach keine zusätzlichen Stellen schaffen und keine neuen freiwilligen Ausgaben beschließen. Auch bestehende Ausgaben, etwa im Kultur- und Sozialbereich, dürfen nicht erhöht werden. Dazu erklärt Sebastian Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Römer:
„Seit wir die Koalition 2025 verlassen haben, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Die Haushalte 2025 und 2026 sind von riesigen Defiziten geprägt, und bis 2030 sind weiterhin jährliche Defizite im mittleren dreistelligen Millionenbereich eingeplant. Die Linke feiert die Genehmigung des Haushalts, den sie gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt beschlossen hat. Sie verschweigt dabei, dass Wiesbaden der Stadt eine ganze Reihe von Auflagen mitgegeben hat. Wer diese Auflagen liest, versteht den Ernst der Lage.“
Kritik übt Papke auch am Umgang der Kämmerin mit den Dezernaten: „Bislang fehlt ein konkretes Instrument, mit dem die Dezernenten zum Sparen gebracht werden. Ein Appell an die Vernunft reicht nicht aus. Einige Dezernate haben 2025 ihr Budget um zweistellige Millionenbeträge überzogen. Niemand kann sich aus der Verantwortung nehmen. Jedes Dezernat muss prüfen, wo es am wirksamsten sparen kann, und sich dieser Aufgabe stellen.“
Die Erklärung, schwache Einnahmen wegen der Konjunktur seien die Ursache, weist Papke zurück: „Das ist absurd. Seit 2021 lag die Gewerbesteuer jedes Jahr über dem Plan, auch 2025 trotz des schlechten Jahresabschlusses. Die Frankfurter Wirtschaft finanziert die Ausgaben dieser Stadt zuverlässig. Wir haben weiterhin ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Der Vorschlag der Linken, jetzt die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist gegenüber den Unternehmen respektlos, die diese Stadt tragen.“
Papke fordert zudem Transparenz: „Wir erwarten, dass die Kämmerei uns kurzfristig die Zahlen zur Verfügung stellt. Nur so können wir analysieren, wo jetzt konkret gespart werden kann.“
Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, verbindliche Sparvorgaben für alle Dezernate vorzulegen und Prioritäten zu setzen. Der Weg aus der Haushaltskrise führt nicht über höhere Steuern, sondern über konsequente Ausgabendisziplin.