Klare Zuständigkeiten sorgen für eine sichere und saubere Zeil
Die FDP-Römerfraktion begrüßt ausdrücklich die angekündigte Strukturreform im Zusammenhang mit dem 1. Polizeirevier und dem Einsatzkonzept auf der Zeil. Gleichzeitig erwartet sie konsequente Aufgabenwahrnehmung durch die Landespolizei. Die jüngste Passantenbefragung der IHK hat erneut gezeigt, dass stärkere Anstrengungen erforderlich sind, um die Aufenthaltsqualität auf einer der meistbesuchten Einkaufsstraßen Deutschlands nachhaltig zu erhöhen – im Interesse von Pendlern, Kunden sowie der ansässigen Betriebe.
„Die Zeil ist das Herzstück des Frankfurter Einzelhandels und ein wirtschaftlicher Motor für die gesamte Region. Wer attraktive Rahmenbedingungen für Handel, Gastronomie und Besucher schaffen möchte, kommt an konsequenter Sauberkeit und spürbarer Sicherheit nicht vorbei“, erklärt der sicherheits- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nathaniel Ritter.
Die Liberalen begrüßen daher die verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes und der Landespolizei gegen Müllverstöße. Zugleich betonen sie die gesetzliche Zuständigkeit der Landespolizei für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. „Letztlich fallen Kontrolle und Durchsetzung sämtlicher die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffender Regelungen, seien es in Bezug auf Vermüllung, Fußgängergefährdung durch Lieferdienste oder sonstigen das Stadtbild betreffenden Beeinträchtigungen im Sinne des § 11 HSOG in den Aufgabenbereich der Landespolizei. Nur durch die konsequente Aufgabenwahrnehmung sowie eine eng abgestimmte und kontinuierlich auszubauende Zusammenarbeit der Behörden kann der Zustand der Zeil nachhaltig verbessert werden“, so Ritter.
„Mehr Kontrollen allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die klare Zuständigkeiten zwischen Stadt und Land definiert, transparent macht und öffentlich kommuniziert“, fordert Ritter weiter. „Die Landespolizei ist nach geltendem Recht für Ordnungswidrigkeiten aller Art zuständig. Es ist wichtig, dass diese Rolle auch wahrgenommen und durch uns eingefordert wird. Es darf nicht bei Verweisen auf Zuständigkeiten der Stadt verbleiben.“
Abschließend betont Ritter die Bedeutung einer sauberen und sicheren Innenstadt für die Wirtschaftskraft Frankfurts: „Die Wahrnehmung unserer Innenstadt prägt entscheidend, wie viele Menschen auf der Zeil einkaufen, verweilen und arbeiten. Sauberkeit ist kein Nebenthema, sondern eine Grundvoraussetzung für die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt.“
Die Freien Demokraten fordern daher eine konsequente Umsetzung und regelmäßige Evaluation der angekündigten Maßnahmen sowie die kontinuierliche Einbindung der betroffenen Betriebe und der Bürgerschaft.
