Linker Populismus und zweifelhaftes Ergebnis

Planen und Wohnen18. Juni 2019

Die planungs- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer, Elke Tafel-Stein, kritisiert die Forderung des Mietentscheids, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG künftig nur noch geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen schaffen soll. Die Umfrage, nach der 63 Prozent der Frankfurter diese Forderung unterstützen, überzeugt sie nicht.

Die Forderung des Mietentscheids sei einfach nur radikal, kurzsichtig und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Unfug. Die ABG Holding sei zwar ein Unternehmen der Stadt und man habe sich mit ihr auf die Ausweitung des Mietenstopps auf zehn Jahre und höhere Förderquoten für geförderte Wohnungen von über 40 Prozent bei Neubaumaßnahmen geeinigt. Aber, so Tafel-Stein, die ABG sei trotzdem ein Unternehmen, das rentabel bleiben müsse, um überhaupt Wohnungen für Mieter mit geringen und mittleren Einkommen anbieten zu können. „Ich kann nur davor warnen, die ABG mit weiteren Maßnahmen zu schröpfen“, warnt sie. Irgendwoher müsse das Geld ja kommen, mit dem gebaut und in den Bestand investiert werde. „Das sollten eigentlich auch die Unterzeichner des Mietentscheids, die Linken und selbst unser Oberbürgermeister verstehen“, meint Tafel-Stein.

Darüber hinaus sei Tafel-Stein das Umfrageergebnis, nach dem 63 Prozent der Frankfurter die Forderung des Mietentscheids unterstützen, suspekt. „Dass eine Meinungsumfrage, die nur auf einer zweiwöchigen Online-Umfrage bei verschiedenen „Partner-Websites“ von einem SPD-nahen Unternehmen durchgeführt wird, repräsentativ sein kann, wage ich zu bezweifeln“, so Tafel-Stein.