Meilensteine im Klimaallianz-Maßnahmenpaket setzen

Umwelt29. November 2019

Bei den Maßnahmen aus der Klimaallianz zur Anpassung an den Klimawandel fehle es aus Sicht der Freien Demokraten im Römer an klar definierten Meilensteinen. Aus diesem Grund fordert die FDP den Magistrat in einem aktuellen Antrag auf, Meilensteine zu den Einzelprojekten zu setzen und regelmäßig über die Entwicklung der Zielerreichung zu berichten. „Es sollte deutlich erkennbar sein, wo die Stadt Frankfurt aktuell steht und welche möglichen Interventionen vorgenommen werden müssen, um die gesetzten Meilensteine auch zu erreichen. Auch ist es wichtig, dass die Kosten für die einzelnen Maßnahmen genau ermittelt und entsprechend im städtischen Haushalt etatisiert werden“, erklärt Michael Bross, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion.

Positiv bewerte die FDP im Römer die deutlich liberale Handschrift der Magistratsvorlage (M 199). „Zahlreiche Anträge von uns, die in den letzten Monaten immer wieder im Umweltausschuss geschoben wurden, finden sich nun im Maßnahmenpaket der Stadt Frankfurt wieder. So haben wir z.B. gefordert, dass die Stadt bei dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit gutem Beispiel vorangeht und vor allem auf städtischen Dächern Anlagen installiert. Auch bei der Begrünung von Fassaden obliegt die Vorreiterrolle bei der Stadt. Fassaden von städtischen Liegenschaften sollten entsprechend geprüft werden, um so einen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas zu leisten. Die Entsieglung von Flächen ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, dem die Stadt Frankfurt verstärkt nachgehen muss. Dass diese Forderungen nun durch die Klimaallianz umgesetzt werden, begrüßen wir Freie Demokraten sehr“, so Bross und erklärt weiter: „Ein weiterer, wichtiger Ansatz der Klimaallianz ist der Ausbau des ÖPNV’s. An dieser Stelle hat die Stadt einen erheblichen Nachholbedarf. Die formulierten Ziele in der Magistratsvorlage halten wir zwar für sportlich in ihrer zeitlichen Umsetzung, aber für richtig. Interessant ist an dieser Stelle, mit welchen einzelnen Maßnahmen die Stadt ihre ambitionierten Ausbauziele im ÖPNV erreichen will. Eine Offenlegung der angedachten Zusammenarbeit mit der Bahn, den Umlandgemeinden, dem Regionalverband, dem Land Hessen und dem Bund wäre an dieser Stelle notwendig. Wir Freie Demokraten unterstützen die Maßnahmen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden den Umsetzungsprozess der anvisierten Projekte kritisch begleiten. Klar ist jedoch, dass es sich bei der Klimaallianz um einen Maßnahmenkatalog handelt, der stetig mit neuen Innovationen zu erweitern ist. Nur so können wir als Stadt Frankfurt einen Beitrag zu Verbesserung des Klimas leisten.“