Notschlafstelle Eschenheimer Tor: Richtige Entscheidung, jetzt zählt der nächste Schritt
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hat die Notschlafstelle für obdachlose Menschen in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor gekündigt und geräumt. Die FDP-Fraktion im Römer begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
„Diese Notunterkunft war von Anfang an als Provisorium gedacht und sollte nie zu einer Dauerlösung werden“, erklärt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Seit 2018 mussten bis zu 150 Menschen unter Bedingungen schlafen, die weder hygienischen noch sicherheitstechnischen Mindeststandards entsprachen. Menschen ohne Toiletten und Waschgelegenheiten in einem fensterlosen Bahnhofsbereich unterzubringen, ist auf Dauer schlicht inakzeptabel. Zudem führte die Notschlafstelle dazu, dass Fahrgäste die U-Bahnstation aufgrund der Zustände immer mehr mieden. Dies kann ebenfalls nicht im Interesse der Stadt sein. Dass aus einem Übergangsangebot sieben Jahre Dauerbetrieb wurden, zeigt vor allem eines: Der Stadt fehlte über Jahre der politische Wille, eine echte Lösung zu schaffen.“
Isabel Schnitzler, Sprecherin für Soziales, ergänzt: „Eine Notschlafstelle in einer U-Bahn-Station ersetzt weder eine eigene Wohnung noch eine verlässliche soziale Betreuung. Wer dauerhaft von der Straße kommen soll, braucht mehr als eine Matte und eine Decke. Genau deshalb haben wir bereits im Juni 2024 den Antrag zur Etablierung von Housing First in Frankfurt auf den Weg gebracht.“
Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, das damals beschlossene Konzept nun mit Hochdruck umzusetzen, statt erneut auf Provisorien auszuweichen. Housing First habe sich international bewährt. In Finnland, dem Vorreiterland des Konzepts, habe sich die Zahl obdachloser Menschen seither nahezu halbiert.
Bis eine flächendeckende Housing-First-Struktur steht, dürfen die Betroffenen jedoch nicht im Regen stehen. Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat daher auf, bis zum Herbst dezentrale Übergangsangebote in mehreren Stadtteilen zu schaffen. „Eine einzelne Großunterkunft an einem Ort war Teil des Problems, nicht der Lösung. Kleinere, über die Stadt verteilte Einrichtungen lassen sich schneller realisieren und sind für die Betroffenen und die Nachbarschaft besser zu handhaben“, so Schnitzler.
Gleichzeitig dürfe die Schließung der Notunterkunft nicht zu einem Anstieg des Campierens im öffentlichen Raum führen. Ritter mahnt: „Wir erwarten von der Stadt, dass sie konsequent gegen das wilde Campieren in Hauseingängen und auf öffentlichen Plätzen vorgeht. Das ist weder im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner noch der Betroffenen selbst, denen damit der Weg in ein geordnetes Hilfesystem versperrt bleibt. Ordnungspolitik und Sozialpolitik schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen.“
„Kein Mensch soll in Frankfurt auf der Straße schlafen müssen. Aber die Antwort darauf kann nicht ein weiteres Provisorium sein, sondern muss eine echte Wohnperspektive sein“, so Ritter und Schnitzler übereinstimmend. Die Fraktion erwartet vom Magistrat zeitnah einen konkreten, mit Fristen versehenen Fahrplan, der sowohl die dezentralen Übergangslösungen bis zum Herbst als auch die langfristige Umsetzung von Housing First umfasst.
