Ortsbeiräte sind keine Vereinsfördergremien
Zum Vorstoß von Oberbürgermeister Mike Josef, Ortsbeiräten künftig die Verwendung ihres gesamten Budgets für Vereinsprojekte zu erlauben, erklärt Ingrid Häußler, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Römerfraktion:
„Oberbürgermeister Josef verkauft die Änderung als Stärkung der Ortsbeiräte. Tatsächlich ändert sich für die Ortsbeiräte durch diese angebliche Neuerung wenig bis nichts. Schon bisher konnten die Ortsbeiräte ihr gesamtes Budget an Vereine und Initiativen verteilen, sofern sie sich an die Vorgabe hielten, dass mit der einen Hälfte der Mittel Investitionsprojekte gefördert wurden, die auch auf Flächen gemeinnütziger Institutionen angesiedelt sein konnten, und nur mit der anderen Hälfte sogenannte konsumtive Ausgaben, also z.B. die Förderung nicht kommerzieller Teile eines Stadtteilfests oder ein zeitlich begrenztes Projekt eines gemeinnützigen Vereins. Die jetzt erteilte „Erlaubnis“ ist daher faktisch keine. Der OB macht die Ortsbeiräte nur noch deutlicher zu Verteilstellen für Fördergelder und entlastet damit allenfalls die städtische Verwaltung. Wer Ortsbeiräte aber wirklich stärken will, gibt ihnen mehr politisches Gewicht gegenüber dem Magistrat!
Grundsätzlich gilt: Vereine und Initiativen leben von Eigeninitiative, ehrenamtlichem Engagement und sollen sich auch finanziell selbst organisieren. Für einzelne Projekte, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen, können sie bereits Förderungen der unterschiedlichsten Art beantragen. Erste Anlaufstelle dafür ist die Stadt selbst, die dafür objektivierte und für alle nachvollziehbare Regelungen geschaffen hat.
Diese Regelungen gelten für Ortsbeiräte zunächst nicht. Wenn Ortsbeiräte über Gelder für Vereine oder Initiativen entscheiden, wird aus Förderung daher schnell Politik. Wer bekommt Geld, wer nicht, und wer hat die besseren Kontakte zum Gremium? Das belastet das Verhältnis zwischen Politik und Ehrenamt.
Hinzu kommt ein Risiko, das der Magistrat nicht ausräumt: Wird der Ortsbeirat zur zentralen Anlaufstelle, könnten bestehende Förderungen gekürzt und Vereine auf das Budget vor Ort verwiesen werden. Damit würden Vereine von der Gunst eines politischen Gremiums abhängig, statt verlässlich planen zu können.
Auch die Kämmerin ist hier gefordert. Stadtkämmerin Susanne Serke (CDU) spricht von einem verlässlichen Weg für die Ortsbeiräte. Verlässlich muss aber vor allem der Umgang mit dem städtischen Haushalt sein. Nachhaltige Finanzen bedeuten klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Steuergeld, nicht eine Verlagerung in Gremien ohne einheitliche Regeln.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte den Vorschlag am Donnerstag deshalb sehr kritisch prüfen.“