Parteipolitische Vetternwirtschaft des Oberbürgermeisters immer schamloser
Die permanente Schaffung neuer Verwaltungsbürokratien und deren Besetzung mit Parteigenossen durch den Oberbürgermeister stößt auf Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz.
Nach der Benennung der Spitze des Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing mit einem politischen Weggefährten und der Installation einer überflüssigen Stabsstelle Fluglärm als Betätigungsfeld für die ehrenamtliche SPD-Stadträtin Fechter habe der Oberbürgermeister nunmehr mit der Stabsstelle Mieterschutz ein weiteres Objekt der Begierde gefunden. Schon die Aufgabenstellung des neuen Amtes in Abgrenzung zu den Mieterschutzvereinen und der Mieterberatung beim Wohnungsamt bleibe unklar. Auch stelle sich die Frage einer unzulässigen Rechtsberatung. Mieter können, so Schulz, sicher keinen effektiven Rechtsschutz und keine Interessenwahrnehmung beim Amt finden.
„Die Stabsstelle fungiert vielmehr als öffentlichkeitswirksames, populistisches Instrument des Politikmarketings“, kritisiert Schulz. Auch diene sie offensichtlich dazu, Parteigenossen wie der stellvertretenden Sachsenhäuser SPD-Vorsitzenden, die anscheinend als Mitarbeiterin der Frankfurter SPD Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen nicht mehr gebraucht werde, einen Job zu verschaffen. „Hierbei stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien die Stellen im neuen Amt besetzt werden, da sich mietrechtliche Kernkompetenz bei einer Germanistin und Kommunikationswissenschaftlerin nicht unbedingt aufdrängt“, betont Schulz.
