Römerupdate Dezember 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die nächste große Hürde auf dem Weg zum Neubau der städtischen Bühnen ist genommen. Mit Beschluss in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir uns vorerst auf einen Standort festgelegt. Auch wenn die FDP-Fraktion sich zunächst, insbesondere auf Grund der geringeren Kosten und der besseren verkehrlichen Anbindung, für die Spiegellösung ausgesprochen hatte, so haben wir in intensiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern die gemeinsame Priorisierung der Kulturmeile beschlossen. Diesen Kompromiss trafen wir insbesondere, da wir die Kosten für die Bereitstellung des Grundstücks durch die Helaba für vertretbar halten. Wenn die finalen Grundstücksverhandlungen, mit denen wir nun den Magistrat beauftragt haben, abgeschlossen sind, sind die Rahmenbedingungen für eine endgültige Standortentscheidung gesetzt. Mit der nun getroffenen Entscheidung für die Kulturmeile hat die Römerkoalition bewiesen, dass sie entscheidungsfähig und –freudig ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir an dieser Stelle eine zukunftsfähige Wahl getroffen haben, die wie man bereits in den vergangenen Wochen gesehen hat, auch über die Grenzen der Koalition hinaus auf breite Zustimmung trifft. Da dieses Projekt aber eine Strahlkraft weit über Frankfurt und sogar Deutschland hinaus haben wird, erwartet die FDP jedoch auch ein klares Bekenntnis von Land und Bund zu den städtischen Bühnen, welche sich auch in einer finanziellen Unterstützung statt lediglich in Lippenbekenntnissen zeigt, betonte Peter Paul Thoma in der Debatte. 

Eine weitere Botschaft, die für die Freien Demokraten höchst erfreulich ist, sind die erneuten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, die sich mit Stand des Monatsabschlusses November ’24 auf 2,8 Milliarden EUR belaufen. Die Frankfurter Wirtschaft ist stark, und verdient unsere Unterstützung. Zeitgleich wurden die Planungen der Koalition, die üblicherweise dezernatsinternen Überträge zur Erfüllung politischer Projekte zu verwenden, vom Hessischen Innenministerium nicht genehmigt. Dies ist ärgerlich, sorgt aber neben dem Anstieg der Einnahmen auch für eine Reduktion der Ausgaben. Zur Ehrlichkeit an dieser Stelle sicherlich, darauf aufmerksam zu machen, dass die Projekte, die ursprünglich über die Umverteilung der Überträge finanziert werden sollten, nun über Mehraufwendungen im Haushalt 2024 abgebildet werden. Auch ansonsten gibt es zahlreiche Risiken für den städtischen Haushalt, die für den kommenden Haushalt ein neues Haushaltssicherungskonzept erforderlich machen. Die städtischen Beteiligungen, für die das Innenministerium eine Sanierung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit fordert, sind zusätzlich ein nicht unerhebliches Risiko. Umso wichtiger ist es, dass wir Freien Demokraten Fachleute in die Aufsichtsräte und Betriebskommissionen entsandt haben, die die Geschicke der städtischen Beteiligungen mit ihrer Expertise und dem nötigen Blick auf eine solide Unternehmensführung überwachen.

Letzte Woche mussten die Nutzer des ÖPNV erfahren, dass der RMV ab Januar seinen Fahrplan reduzieren wird. Auf Grund des anhaltenden hohen Krankenstandes und dem daraus folgenden Personalmangel, ist diese Entscheidung leider alternativlos. Denn auch wenn die Ausdünnung der Verbindungen der selbstbestimmten Verkehrswende mit einem attraktiven ÖPNV entgegensteht, so ist diese Entscheidung leider unerlässlich, um die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs in Frankfurt endlich wiederherzustellen. Nun gilt es, die Ursachen für den bereits vor der Krankheitswelle vorhandenen Personalmangel zu eruieren, und zügig anzugehen.

Die FDP-Fraktion wurde in der Presse zuletzt mehrfach mit öffentlicher Kritik an einigen Koalitionspartnern zitiert, zuletzt etwa bei der Frage der Besetzung der Jordanstraße. Klar ist für uns Liberale, dass wir als Regierungsfraktion eine Verantwortung für die Stadt haben. Diese geht mit dem Anspruch an eine offene und ehrliche Kommunikation innerhalb der Koalition einher, und setzt voraus, dass wir Entscheidungen im Einvernehmen treffen. Wir schrecken nicht davor zurück, unsere Differenzen öffentlich auszudiskutieren, oder unabgestimmtes Vorgehen einzelner Magistratsmitglieder außerhald des Koalitionsvertrages öffentlich zu kritisieren. Die Besetzung städtischer Immobilien, die wegen schlechtem Sanierungszustand seit Jahren leerstehen, ist eine Blamage für die Stadträtin und aus rechtlichen Gründen nicht hinnehmbar. „Die Liegenschaftsdezernentin hat in Sachen Jordanstraße versagt“, monierte Sebastian Papke in der aktuellen Stunde. „Unser klarer Anspruch ist es, dass es in städtischen Immobilien bis spätestens zum Sommer 2024 keinen Leerstand mehr gibt, an diesem werden wir Frau Weber messen.“

Auch der „Alte Flugplatz“ in Bonames, der eines der wichtigsten Naherholungsgebiete in unserer Stadt ist, wurde gestern diskutiert. Ein zentraler Bestandteil des Flugplatzes ist an schönen Sommertagen stets die Gastronomie vor Ort. Dr. Julian Langner kritisierte in der aktuellen Stunde zum alten Flugplatz, dass der Magistrat nun zwar ein umfassendes Konzept zur ökologischen Aufwertung des Flugplatzes vorgelegt hat, die Planungen zur Gastronomie sich aber lediglich darauf belaufen, dass man diese neu ausschreiben will. Wir hätten uns an dieser Stelle ein finanziell tragbares Betreiberkonzept als Grundlage für die Ausschreibung gewünscht.

Ihr Yanki Pürsün