Römerupdate November 2026
In der Stadtverordnetenversammlung am 5. November standen die angespannte Haushaltslage, die Ausschreitungen vom 31. Oktober, die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen und die Ernennung neuer Stadtältester im Mittelpunkt. Außerdem haben wir uns zum Belegungsrechteankauf, zur Innenstadtwache, zum Hitzesofortprogramm und zum Freiheitspreis in der Paulskirche positioniert.
Frankfurt ist eine großartige Stadt, aber sie braucht eine starke liberale Stimme.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Politik unserer Stadt.
Ihr Sebastian Papke
Fraktionsvorsitzender
Engagement und Verantwortung: Frankfurt ehrt Dr. Renate Sterzel und Annette Rinn
Frankfurt ehrt zwei liberale Persönlichkeiten: Dr. Renate Sterzel und Annette Rinn wurden gemeinsam mit vier weiteren langjährigen Kommunalpolitikern zu Stadtältesten ernannt. Damit würdigt die Stadt langjähriges Engagement, politische Verantwortung und besonderen Einsatz für unsere Stadt.
Dr. Renate Sterzel hat Frankfurt 23 Jahre lang als ehrenamtliche Stadträtin mit großem Engagement, Fachwissen und Verlässlichkeit geprägt. Über einen so langen Zeitraum Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, verlangt Ausdauer, Erfahrung und echtes Interesse am Gemeinwohl. Zuvor war sie von 1981 bis 1993 im Ortsbeirat 15 aktiv, und seit 2012 setzt sie sich als Vorsitzende des Seniorenbeirats für die ältere Generation ein. Dafür gebührt ihr unser Dank und unsere Anerkennung.
Auch Annette Rinn hat Frankfurt maßgeblich geprägt – unter anderem als Stadtverordnete (2001 bis 2021), als Fraktionsvorsitzende der FDP und zuletzt fünf Jahre als Ordnungsdezernentin. In ihrem Amt hat sie wichtige Weichenstellungen für die Sicherheit und Ordnung unserer Stadt vorgenommen: Die Stadtpolizei wurde gestärkt, Waffenverbotszonen wurden eingerichtet, 360 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr auf den Weg gebracht und das Bahnhofsviertel zum Schwerpunkt gemacht.
Die Ernennung zur Stadtältesten ist mehr als eine Ehrung. Sie ist ein Dank für Jahrzehnte des Einsatzes für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Die FDP-Fraktion beglückwünscht Dr. Renate Sterzel und Annette Rinn herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Frankfurt kann stolz sein auf Menschen, die sich so nachhaltig und mit solcher Verantwortung für unsere Stadt eingesetzt haben.
Haushaltslage: Realistisch planen, konsequent steuern, Verantwortung übernehmen
Frankfurt steht vor einer ernsten Haushaltslage. Im Kernhaushalt erwarten wir ein Defizit von rund 381 Millionen Euro. Unsere Rücklage, die vor zwei Jahren noch bei über einer Milliarde Euro lag, wird bereits 2027 oder 2028 aufgebraucht sein. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern ein deutliches Warnsignal für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Die Kämmerin setzt bei der Konsolidierung bislang auf Eigenverantwortung und Vernunft. Aber schon 2025 hat gezeigt: Das reicht nicht. Für knapp 80 Millionen Euro eingeplante Einsparungen haben die verantwortlichen Fachbereiche bislang nichts umgesetzt. Im Kulturbereich spricht die Kämmerei von einer unrealistisch hohen Ertragsplanung: Statt 36 Millionen Euro werden nur 2,5 Millionen Euro erwartet. Auch die deutlichen Überplanungen bei den Investitionen werden erneut gerügt.
Die angekündigte Haushaltssicherungskommission und verbindliche Einsparziele ab 2027 gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass daraus Entscheidungen werden. Konsolidiert wird auf der Ausgabenseite, nicht durch Steuererhöhungen: Dass die Kämmerin bislang eine Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnt, ist richtig, denn sie würde den Standort und die Betriebe treffen, die wir jetzt brauchen.
Dass die Koalition mehr Transparenz fordert, begrüßen wir. Aber quartalsweise Berichte ersetzen keine realistische Haushaltsplanung. Wer unrealistische Einnahmen oder nicht umsetzbare Einsparungen einplant, löst das Problem nicht, indem er uns alle drei Monate die Abweichungen erklärt. Wir müssen die Budgets steuern, bevor das Geld ausgegeben wird – nicht hinterher dokumentieren, warum es wieder nicht gereicht hat. Bei wesentlichen Abweichungen müssen die Dezernate verbindlich darlegen, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen und welche Ausgaben gestoppt, verschoben oder reduziert werden.
Gleichzeitig haben wir in dieser Stadtverordnetenversammlung über weitere teure Vorlagen entschieden: knapp 11,7 Millionen Euro zusätzlich für Fernwärmeanschlüsse und weitere 10 Millionen Euro für den Modernisierungsbonus. Dazu kommen neue Konditionen für teure Belegungsrechte und erneut teure Mietverträge für Schulflächen. Und 1,2 Millionen Euro für den Umbau von gerade einmal 113 Quadratmetern für die „Agentur des städtischen Wandels“ – ursprünglich waren 880.000 Euro veranschlagt, jetzt sind es rund 10.600 Euro pro Quadratmeter – zeigen, warum viele Menschen an unseren Prioritäten zweifeln.
SPD, Grüne und Volt haben den Haushalt 2026 gemeinsam mit der Linken beschlossen. Die Auflagen des Landes sind ein deutliches Warnsignal: keine zusätzlichen Stellen, keine neuen freiwilligen Ausgaben. Dass die Koalition durch die verkürzte Beratungszeit ihrer eigenen Kämmerin und dem Parlament die Zeit nimmt, Kürzungen zu prüfen, ist nicht hinnehmbar. Die Etatanträge sollen schon bis zum 29. Januar statt bis zum 18. März vorliegen – bei einem Haushalt von rund sechs Milliarden Euro und einem Entwurf von 1.800 Seiten ist das für ehrenamtliche Stadtverordnete kaum zumutbar. Im Dezember wird uns ein nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt, und die Stadt muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Deshalb unser Appell an die Kämmerin: Setzen Sie für jedes Dezernat verbindliche Einsparziele, klare Fristen und wirksame Kontrollen. Bringen Sie Ihre Kollegen zum Sparen. Frankfurt braucht einen Haushalt, der realistisch ist, Prioritäten setzt und die Zukunft unserer Stadt sichert. Und bei einer möglichen Haushaltssperre muss gelten: Pflichtaufgaben und Sicherheit schützen – etwa die geplante Aufstockung der Stadtpolizei –, Prestigeprojekte zurückstellen.
Belegungsrechteankauf: Mehr Wohnraum statt teurer Verwaltung
Drei statt sieben Fördermodelle beim Belegungsrechteankauf: Weniger Bürokratie begrüßen wir. Aber Belegungsrechte kosten viel Geld, ohne zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gerade angesichts der angespannten Frankfurter Haushaltslage muss deshalb die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen.
Dazu kommt: Die Stadt zahlt künftig mehr und bindet sich länger.
Denn Frankfurt braucht vor allem eines: mehr Wohnraum. Belegungsrechte können dabei ein Instrument sein, doch sie dürfen nicht zu einer immer teureren Verwaltung des Mangels werden. Jedes Belegungsrecht bindet Mittel (30.000 bis 50.000 Euro in 10 Jahren für einen Einpersonenhaushalt), die anderswo unmittelbar in neue Wohnungen investiert werden könnten oder durch Subjektförderung viel gerechter, günstiger und einfacher wirklich helfen könnten.
Wir brauchen regelmäßig Transparenz: Wie viele Belegungsrechte gewinnen oder verlängern wir? Was kostet jede Wohnung pro Bindungsjahr wirklich? Und welchen sozialen Nutzen erreichen wir damit? Nur mit diesen Zahlen lässt sich beurteilen, ob Belegungsrechte ein sinnvoller Baustein der Frankfurter Wohnungspolitik sind.
Unser Ziel muss mehr Wohnraum sein. Die Förderlandschaft zu vereinfachen, ist ein kleiner, aber richtiger Schritt. Was fehlt, ist die Reduzierung von Auflagen und Vorschriften. Jetzt muss die Stadt konsequent darauf achten, dass jeder geförderte Euro dort ankommt, wo es wirkt: in bezahlbaren, zusätzlichen Wohnungen für die Menschen in Frankfurt.
Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen: Frankfurt muss günstiger bauen und schneller sanieren
Frankfurt muss günstiger bauen und schneller sanieren. Dafür müssen wir Vorgaben überprüfen, die das Bauen teuer und aufwendig machen. Genau darum geht es bei den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen.
Sicherheit, Gesundheit und gesetzliche Anforderungen stehen nicht zur Debatte. Aber jeder zusätzliche städtische Standard muss seinen Nutzen rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Gebäude im Alltag funktioniert – nicht nur auf dem Papier.
Die Hitze in unseren Schulen zeigt: Die Erfüllung gut gemeinter Kennwerte allein schafft noch keine guten Lernbedingungen. Ein Zielwert von 3 Grad unter der Außentemperatur ist bei 40 Grad draußen schlicht sinnlos, denn drinnen sind es dann immer noch 37 Grad. In den vergangenen Jahren gingen beim Magistrat Beschwerden von rund 70 Schulen ein. Nur vier Schulen verfügen über eine aktive Vollkühlung. Deshalb fordern wir in den betroffenen Räumen während der Nutzung maximal 26 Grad – unabhängig von der Außentemperatur. Das Ziel müssen gute Lernbedingungen sein.
Klimaschutz und aktive Kühlung sind kein grundsätzlicher Widerspruch. Wir bauen Schulen für Kinder – nicht für die nächste Nachhaltigkeitsauszeichnung. Hitzeanpassung muss deshalb gleichrangig neben Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verankert werden – auch mit Klimaanlagen oder geeigneten Wärmepumpen zur Kühlung. Wo eine feste Anlage noch fehlt, darf schnelle Hilfe durch gemietete mobile Geräte nicht an städtischen Vorgaben scheitern: Die am stärksten belasteten Räume sollen bis zum 1. Juni 2027 ausgestattet sein, und jede betroffene Schule und Kita braucht mindestens einen gekühlten Rückzugsraum.
Der Gebäudetyp E zeigt die Richtung: einfacher bauen, ohne notwendige Qualität aufzugeben. Das darf nicht an Frankfurter Zusatzvorgaben scheitern. Konkret heißt das: Teilsanierungen ermöglichen, statt jede Einzelmaßnahme zum Großprojekt zu machen; bei Bestandssanierungen muss der gesetzliche Energiestandard genügen. Typen- und Modulbau nutzen, statt jedes Gebäude neu zu erfinden. Und die Mehrkosten städtischer Zusatzstandards in jeder Bauvorlage sichtbar machen.
Über Standards muss dieses Haus entscheiden – nicht Leitlinien aus dem Jahr 2010, die verwaltungsintern fortgeschrieben werden. Was wir zusätzlich verlangen und bezahlen, ist eine politische Prioritätenentscheidung.
„Nicht billig, sondern wirtschaftlich und nachhaltig“ – so beginnen die Leitlinien selbst. Nehmen wir sie beim Wort. Frankfurt braucht Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnraum, die funktionieren, bezahlbar sind und schnell entstehen. Dafür müssen die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen konsequent überarbeitet werden.
Ausschreitungen am 31. Oktober: Für Sicherheit, klare Grenzen und Schutz unserer Einsatzkräfte
Die Ereignisse des 31. Oktober haben gezeigt, wie schnell eine Demonstration kippen kann – und wie entscheidend es ist, Gefahren früh zu erkennen und konsequent zu begegnen. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Resolution eingebracht, um die Vorfälle konsequent aufzuarbeiten und Frankfurt für die Zukunft besser abzusichern. Diese wurde leider von der Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Volt abgelehnt. Mehr als 180 verletzte Polizisten, fünf geplünderte und 17 beschädigte Geschäfte: Das war die Bilanz einer Nacht.
Friedlicher Protest gehört zur demokratischen Kultur unserer Stadt. Junge Menschen haben das Recht, ihre Sorgen, Forderungen und Kritik friedlich auf die Straße zu tragen. Aber friedlicher Protest und Gewalt sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wer Gewalt anwendet, missbraucht die Versammlungsfreiheit – und schadet damit auch denen, die tatsächlich friedlich demonstrieren wollten.
Wir haben vor diesem Tag gewarnt. Bei deutlich gestiegener Teilnehmerzahl und über 10.000 Online-Zusagen braucht es eine belastbare Lageeinschätzung, ausreichende Kräfte und einen klaren Einsatzplan. Wir haben vor Versuchen extremistischer Gruppen gewarnt, die Demonstration für eigene Zwecke zu nutzen. Und wir haben gefordert, den Schutz von Demonstranten, Passanten, Einzelhandel, Infrastruktur und Einsatzkräften konsequent sicherzustellen. Leider ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt hatten.
Jede Gewalt gegen Blaulichtkräfte ist unerträglich. Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst – diese Menschen stellen sich für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit in Gefahr. Wer sie bedroht, beleidigt, mit Pyrotechnik, Steinen oder Brandsätzen angreift oder körperlich attackiert, greift nicht nur einzelne Einsatzkräfte an. Er greift den Rechtsstaat und die Sicherheitsarchitektur unserer Stadt an. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, keine Verharmlosung und keine Toleranz.
Unser ausdrücklicher Dank gilt den Frauen und Männern der Polizei, der Sicherheitskräfte, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Sie haben trotz Angriffen, Bedrohungen und massiver Provokationen weitergearbeitet, Menschen geschützt, Verletzte versorgt und gefährliche Lagen unter Kontrolle gebracht. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere Solidarität gilt allen Einsatzkräften, die an diesem Tag unter extremen Bedingungen ihren Dienst getan haben.
Die Stadt Frankfurt darf diese Einsatzkräfte nicht nur dann würdigen, wenn es Bilder gibt. Sie muss ihnen auch im Alltag etwas zurückgeben: ausreichende Personalstärke, moderne Ausstattung, verlässlichen Schutz und die klare politische Botschaft: Wenn ihr angegriffen werdet, steht die Stadt hinter euch. Die FDP-Fraktion steht ohne Wenn und Aber hinter unseren Blaulichtkräften.
Gleichzeitig müssen wir beim Namen nennen, was nach der Demonstration in der Innenstadt passiert ist: Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Es reicht nicht, jedes Mal zu reagieren, wenn es brennt, wenn Schaufenster eingeschlagen werden oder wenn Geschäfte geplündert werden. Wir brauchen ein konsequentes Gesamtkonzept: präventive Arbeit, klare Grenzen, sichtbare Präsenz dort, wo Menschen sich sicher fühlen müssen, und konsequentes Einschreiten bei Straftaten.
Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die konsequente Aufklärung und Verfolgung aller Straftaten. Verantwortlichkeiten werden anhand konkreter Taten und gesicherter Erkenntnisse festgestellt – ohne Pauschalisierungen, aber ohne Nachsicht gegenüber Gewalttätern. Für die betroffenen Geschäfte darf es nicht bei Solidaritätsbekundungen bleiben. Der Magistrat muss gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Einzelhandel unbürokratische Hilfen organisieren, und zwar über eine zentrale Anlaufstelle, die Beratung und Unterstützung bündelt.
Stadt, Ordnungsamt, Polizei und Einzelhandel müssen die Ereignisse gemeinsam auswerten. Wenn erkennbare Gefahren bestehen, müssen passende versammlungsrechtliche Auflagen geprüft und konsequent durchgesetzt werden. Ziel ist nicht, friedlichen Protest einzuschränken. Ziel ist, erneute Eskalationen zu verhindern. Mit Blick auf weitere angekündigte Jugendproteste erwarten wir von Ordnungsdezernat und Polizei eine belastbare Gefahrenprognose und rechtzeitige Auflagen.
Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz. Eine liberale Stadt schützt die Versammlungsfreiheit – und sie schützt jeden Menschen vor Gewalt, Einschüchterung und Zerstörung. Genau dafür steht unsere Resolution.
Innenstadtwache: Aus einem guten Standort echte Präsenz machen
Am 21. Oktober 2026 wurde die neue Innenstadtwache der Stadtpolizei in der Stiftstraße eröffnet. Das ist ein wichtiger Erfolg liberaler Sicherheitspolitik für Frankfurt – und ein Erfolg, den wir als FDP maßgeblich angestoßen und politisch begleitet haben.
Die neue Innenstadtwache war unser zentrales Wahlversprechen. Dass sie heute Realität ist, zeigt: Wir halten unsere Zusagen. Dass dieser Standort überhaupt möglich wurde, ist das Verdienst des ehemaligen FDP-Ordnungsdezernats und der damaligen Ordnungsdezernentin Annette Rinn. Nach jahrelanger, schwieriger Standortsuche hat sie einen geeigneten Ort unmittelbar an der Zeil gefunden. Dafür danken wir ihr ausdrücklich. Dass das Ordnungsdezernat heute von der CDU geführt wird, ändert nichts an dieser Leistung: Die Grundlage für die neue Wache wurde in liberaler Verantwortung gelegt.
Die bisherige Wache in der Hauptwache war marode, fensterlos und für die Mitarbeiter nicht mehr zumutbar. Die neue Wache in der Stiftstraße ist größer, moderner und liegt nur wenige Schritte von der Zeil entfernt – genau dort, wo Präsenz gebraucht wird. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in der Innenstadt.
Jetzt kommt es auf den nächsten Schritt an: Ein guter Standort allein reicht nicht. Mit derzeit werktags 30 Öffnungsstunden pro Woche und ohne verlässliche Abend- und Nachtpräsenz entfaltet die Wache ihr volles Potenzial nicht. Die Menschen in der Innenstadt brauchen nicht nur ein modernes Gebäude, sondern spürbare Sicherheit – auch abends, nachts und an den Wochenenden. Ebenso sollte eine gemeinsame Nutzung mit der Landespolizei geprüft werden, damit aus der neuen Wache dauerhafte, sichtbare Sicherheit für die Zeil und die gesamte Innenstadt wird. Die FDP hat die Innenstadtwache auf den Weg gebracht. Jetzt muss aus dem guten Standort echte Präsenz werden.
Freiheitspreis in der Paulskirche: Für Meinungsfreiheit und eine offene Stadtgesellschaft
Die Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an das iranische Volk in der Paulskirche war ein wichtiges Zeichen für Frankfurt als offene und demokratische Stadt. Die Paulskirche ist ein Ort der Freiheit, der Demokratie und des politischen Streits – nicht ein Ort, an dem Meinungen nach politischem Geschmack gefiltert werden.
Jeder darf protestieren, kritisieren und widersprechen. Aber niemand darf verlangen, einer politischen Stiftung die Paulskirche zu entziehen, nur weil ihm ihre politische Position nicht gefällt.
Die Paulskirche ist kein Gesinnungsprüfungsamt. Sie ist kein Ort, an dem entschieden wird, welche Meinung noch gesellschaftlich akzeptabel ist und welche nicht. Wer als Repräsentant dieser Stadt eine Petition gegen die Preisverleihung unterzeichnet oder ein Grußwort aus Protest verweigert, sollte sich fragen, welches Verständnis von Demokratie er eigentlich vertritt. Wer die Freiheit anderer beschneiden will, nur weil ihm deren politische Position nicht gefällt, sollte über den eigenen Begriff von Toleranz nachdenken.
Die Paulskirche gehört nicht den Linken, sie gehört auch nicht der FDP. Sie gehört unserer demokratischen Stadtgesellschaft. Und Freiheit zeigt sich am Ende darin, dass wir auch denen eine Bühne lassen, denen manche widersprechen. Genau dafür steht Frankfurt – und genau dafür steht die FDP.
Hitzesofortprogramm: Gute Lernbedingungen brauchen wirksamen Hitzeschutz
Frankfurt muss seine Schulen fit für die Hitze machen. Beschattung, Begrünung und Entsiegelung sind wichtige Maßnahmen – aber sie sind keine Sofortlösung. Wenn in Klassenzimmern 36 Grad herrschen, brauchen Schülerinnen und Schüler unmittelbar wirksamen Schutz vor der Hitze.
Denn die Frage ist einfach: Wer möchte bei 36 Grad im Klassenzimmer lernen? Wer würde bei 36 Grad im Büro arbeiten, ohne eine Abkühlung zu fordern? Genau diese Realität dürfen wir nicht kleinreden. Humanes und angemessenes Lernen gehört zu den zentralen Forderungen der jungen Menschen, die zuletzt auf die Straße gegangen sind. Diese Forderung müssen wir ernst nehmen – nicht nur mit Worten, sondern mit wirksamen Maßnahmen.
Deshalb darf ein Hitzesofortprogramm nicht ausschließlich auf langfristige Anpassungen setzen. Beschattung, Begrünung und Entsiegelung sind richtig und notwendig, doch sie kühlen einen überhitzten Raum nicht sofort. Für die betroffenen Klassenräume braucht es unmittelbar wirksame Lösungen, etwa aktive Kühlung mit Klimaanlagen oder geeigneten Wärmepumpen.
Klimaschutz und aktive Kühlung sind kein Widerspruch. Wir bauen Schulen für Kinder – nicht für die nächste Nachhaltigkeitsauszeichnung. Ein Hitzesofortprogramm muss deshalb ehrlich sein: Es muss dort ansetzen, wo die Hitze bereits heute die Lernbedingungen beeinträchtigt. Frankfurt braucht schnelle, wirksame und bezahlbare Lösungen, damit Kinder auch an heißen Tagen gut lernen können. Wir wollen die am stärksten belasteten Räume bis zum 1. Juni 2027 ausstatten.
