Römerupdate Oktober 2026

Seit Jahren streitet die Stadt über die Zukunft des Juridicums. Ingrid Häußler hat in der Aktuellen Stunde klargemacht: Wir sprechen uns für einen Abriss und einen modernen Neubau für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) aus. Die Gründe sind handfest: Die Tiefgarage des Gebäudes muss mit Pumpen dauerhaft trocken gehalten werden, die bis zu 50 Liter Grundwasser pro Sekunde in die Kanalisation leiten, und die Standsicherheit der Decke ist nicht nachgewiesen. Der Verkehrslärm schränkt eine Wohnnutzung stark ein. Und für eine Wohnnutzung würde ein jährlicher Zuschuss im zweistelligen Millionenbetrag benötigt.

Besonders nehmen wir die CDU in die Pflicht: Sie sprach vor einem Jahr von einer „Ruine mit Fassade“ und forderte den Abriss, auch in ihrem Wahlprogramm. Unser Appell: Brechen Sie nicht wie beim Crackzentrum schon wieder ein Wahlversprechen. Von der Koalition fordern wir ein klares Ja zum Abriss, zur Planungssicherheit für die HfMDK und zu einem modernen Kulturcampus.

Dezernat, Grüne und Linke haben in der Debatte den Eindruck erweckt, die hohen Prozentwerte bezögen sich auf die aktuellen Mieten des Bestands. Die veröffentlichte Auswertung zeigt jedoch: Sie erfasst gerade nicht den gesamten heutigen Wohnungsbestand, sondern Neuvertrags- und Änderungsmieten aus dem Betrachtungszeitraum.

Bei 1.197 auswertbaren Neuverträgen inkl. Neubau ab dem 1. Juli 2019 liegen 81 Prozent der Anfangsmieten mehr als 10 Prozent über der damals geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete. Es handelt sich somit nicht um eine Auswertung heutiger Bestandsmieten.

Neubau, Erstbezug, Sanierung und Ausstattung können die Ergebnisse erheblich beeinflussen. Deshalb haben wir zwei Große Anfragen zur Auswertungsmethodik und zum neuen Mietspiegel gestellt. Eine rechnerische Überschreitung ist noch kein nachgewiesener Rechtsverstoß oder ein Beweis für überhöhte Mieten. Frankfurt braucht Transparenz bei der Methode und mehr Wohnungsbau statt einer Debatte, die Mieter und Vermieter gegeneinander ausspielt.

Die Zukunft des Industrieparks Höchst und von Sanofi hat uns alle gefreut: Sanofi investiert über eine Milliarde Euro in ein neues Insulinwerk in Frankfurt, ein klares Bekenntnis zum Standort. Frankfurt-Höchst ist der einzige Standort für Humaninsulin im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, rund 6.500 Menschen arbeiten dort für Sanofi. Dass die Koalition den Industriepark sichern will, ist gut, reicht aber nicht aus. Wir müssen den Industriestandort fördern und uns klar zu ihm bekennen.

Denn Sanofi schwimmt gegen den Trend: Industrieunternehmen in ganz Deutschland fahren ihre Investitionen zurück, Unternehmen und gut ausgebildete Menschen wandern ab. Die Gründe sind hohe Energiekosten, die Steuerpolitik und eine Neiddebatte, die Unternehmertum schlechtredet. Wer Investitionen nach Frankfurt holen will, muss die Energieversorgung dauerhaft sichern und bezahlbar halten, auf Experimente verzichten, deren ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit ungewiss ist, und Straßen bauen, die für die Industrie intakt sind. Unser Appell an alle Fraktionen: Wenn wir beim Thema Sanofi so einig sind, sollten wir diesen positiven Geist auch in die Verkehrs- und Energiepolitik mitnehmen.

Außengastronomie gehört zu einer lebendigen Stadt. Im Bahnhofsviertel, wo Gastronomie, Anwohner, Fußgänger und Lieferverkehr eng aufeinandertreffen, gilt das ganz besonders. Zuletzt hat die Stadt dort kontrolliert und teilweise den Rückbau von Einfassungen sowie Wind- und Sichtschutz verlangt. Unser Antrag ist bewusst ausgewogen: Sicherheit, Fluchtwege und Brandschutz sind nicht verhandelbar. Geht es bei einer Beanstandung aber nur um Gestaltung, muss die Stadt verhältnismäßig handeln. Wir fordern deshalb eine Übergangsregelung, die bestehenden Witterungsschutz vorübergehend duldet, solange keine Gefahr besteht, einen zeitnahen Vor-Ort-Termin mit Ämtern, Betrieben, Ortsbeirat und Wirtschaft sowie klare, nachvollziehbare Regeln für die Verwaltung.

Die Koalition hat unseren Antrag zurückgestellt. Den Besuch des Oberbürgermeisters in der Kaiserstraße und die versprochene Lösung bis zur nächsten Saison begrüßen wir, aber eine Ankündigung ersetzt keinen Beschluss. Wir erwarten einen konkreten Zeitplan: Was wird geprüft, wann wird entschieden, und wann wissen die Betriebe, woran sie für die Saison 2027 sind?

Wir unterstützen das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Wärmeversorgung, aber ein Ziel ersetzt keinen Plan. Frankfurt ist im Verzug: Die gesetzliche Frist endete am 30. Juni 2026, vorgelegt wurde der Plan erst im August. Inhaltlich bleiben zentrale Fragen offen. Das Müllheizkraftwerk liefert rund ein Viertel der Fernwärme und verursacht erhebliche Emissionen, soll aber bis 2045 klimaneutral sein, ohne dass erklärt wird, wie. Gleichzeitig will die Stadt weniger Restmüll erzeugen, der Plan setzt aber auf mehr Müllverbrennung, möglicherweise mit Müll aus dem Umland. Das passt nicht zusammen. Hinzu kommen unklare Reservekonzepte, zu wenig Transparenz bei den Beratungen und Kosten von rund 14 Milliarden Euro, Stand heute bis 2045, die weder abschließend (Ausbau der Stromnetze noch nicht umfasst), noch – soweit es den städtischen Anteil betrifft – durchfinanziert sind (Beratungs- und Informationsbedarf weder finanziell noch personell abgedeckt). Und das bei einem Haushalt, der nur mit Auflagen genehmigt wurde.

Wir lehnen den Plan in dieser Fassung ab. Wir wollen eine Wärmewende, die funktioniert: technologieoffen, ehrlich gerechnet und praktisch umsetzbar.

Ortsbeiräte sind keine Vereinsfördergremien, hat Ingrid Häußler betont. Dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte umgesetzt werden und nicht ausgegebene Mittel ins nächste Jahr übertragen werden können, tragen wir mit. Eine pauschale Erhöhung auf einen Euro je Einwohner lehnen wir aber ab, solange es keine klaren Regeln gibt, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Zuletzt hat der Magistrat Rücklagen der Ortsbeiräte eingezogen, auch Gelder, die Vereinen schon zugesagt waren. Das hat Vertrauen beschädigt. Und die vom Oberbürgermeister als Stärkung verkaufte Neuerung ändert für die Ortsbeiräte kaum etwas. Wer sie wirklich stärken will, gibt ihnen mehr politisches Gewicht gegenüber dem Magistrat statt mehr Verteilaufgaben ohne klare Kriterien.

Vereinsförderung gehört nicht in den Ortsbeirat. Vereine und Initiativen leben von Eigeninitiative und ehrenamtlichem Engagement, und für Projekte, die ihre Möglichkeiten übersteigen, gibt es bereits städtische Förderungen mit klaren Regeln, die für alle nachvollziehbar sind. Diese Regeln gelten für Ortsbeiräte nicht. Entscheiden Ortsbeiräte über Geld für Vereine, wird aus Förderung schnell Politik: Wer bekommt etwas, und wer hat die besseren Kontakte zum Gremium? Das politisiert die Vereine und belastet das Verhältnis zwischen Politik und Ehrenamt.

Wir fordern deshalb verbindliche Richtlinien: Was darf finanziert werden, wer prüft, und wie läuft das Verfahren ab? Und bevor man symbolische Erhöhungen beschließt, sollte die Stadt ihre Finanzen stabilisieren.