Silvester-Straftäter konsequent verfolgen
Mit 232 Rettungsdienst- und knapp 150 Feuerwehreinsätzen machte sich die Silvesternacht auch in Frankfurt bemerkbar. Dabei wurden auch hier, wie in anderen Großstädten, Polizei- und Rettungskräfte angegriffen. Die FDP-Stadtverordneten Uwe Schulz und Nathaniel Ritter fordern deswegen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Vorfälle.
Dazu sagt der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Schulz: „Derartige Attacken auf Einsatzkräfte sind unerträglich und stellen einen Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft dar. Gegenüber einer solchen Gewalt darf der Staat keinen Millimeter zurückweichen — nicht nur an Silvester.“
Schulz fordert zudem eine gründliche Aufklärung der Hintergründe zu Taten und Tätern. „Es hat eine Ursache, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um junge Männer aus bestimmten Sozialisationen handelt, denen jeder Bezug zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen und den Werten unserer Verfassung fehlt. Daneben spielt ein patriarchales Männerbild eine Rolle. Die Taten sind Ausdruck toxischer Männlichkeit und dienen offensichtlich der Kompensation eines eigenen fehlenden Selbstwertgefühls.“
Der rechtspolitische Sprecher Nathaniel Ritter ergänzt: „Mit den geltenden Strafgesetzen ist es ohne weiteres möglich ein solches Verhalten strafrechtlich angemessen zur begegnen. Neuer und schärferer Gesetze bedarf es dafür nicht. Das Problem der Ahndung liegt im Bereich der tatsächlichen Beweisführung und nicht in fehlenden normativen Grundlagen. Wir nehmen nicht hin, dass zu bestimmten Ereignissen ein Gewalttourismus nach Frankfurt stattfindet.”
Auch stellt sich Ritter gegen ein pauschales Feuerwerksverbot, welches aktuell diskutiert wird. „Der in Kritik stehende Umgang mit Feuerwerk dieser Personen ist ohnehin nicht erlaubt. Ein solches Verbot hätte nur Ausweichstrategien der Handelnden zur Folge und würde all diejenigen bestrafen, die in verantwortlicher Weise mit Feuerwerk Silvester feiern.”
