Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig für ein Chaos im Berufsverkehr gesorgt. Mit ihrem Eingriff in den Straßenverkehr gefährden sie nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch sich selbst“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Nathaniel Ritter. „Schlussendlich leiden viele Unbeteiligte unter ihren gefährlichen Aktionen wie bei der Abseilung von Autobahnbrücken, die u.a. einen Auffahrunfall mit Schwerverletzten zur Folge hatte. Anstatt Probleme zu lösen, schaffen sie nur noch mehr.“
Auch der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Schulz übt Kritik und sagt: „Unkonventionelle, von der Allgemeinheit als störend empfundene Aktionen können durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit als hohes demokratisches Gut gedeckt sein. Aber auch hier gilt das Demonstrationsrecht nicht uneingeschränkt. Erforderlich ist immer eine sachgerechte Abwägung der verschiedenen Interessen der Beteiligten im Einzelfall.“ Ebenso sollten die Demonstranten sich dahingehend Gedanken machen, ob ihre Form des Protestes zu einer politischen Akzeptanz in der Gesellschaft führt und ob sie damit nicht ihrer eigenen Zielsetzung schaden. „Die Aktivisten sollten sich stattdessen in den demokratischen Diskurs einbringen und ihre Ideen formulieren. Nur so funktioniert Demokratie“, so Schulz.
