Verzögerte Planung zur Sanierung der Paulskirche ist ein Ärgernis
Der offene Diskurs über die künftige inhaltliche Gestaltung der Paulskirche, zu dem Oberbürgermeister Peter Feldmann aufgerufen hat, halten wir Freie Demokraten zwar für notwendig, können jedoch nicht nachvollziehen, dass OB Feldmann offensichtlich bewusst dadurch den Zeitplan zur Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Paulskirche in Gefahr gebracht hat. Unfassbar ist auch, dass bis zum heutigen Tage kein Gutachten zum baulichen Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes in Auftrag gegeben wurde. Dass nun zum 175. Jubiläum der Nationalversammlung im Jahr 2023 die Sanierung noch immer nicht abgeschlossen sein soll, finden wir Freie Demokraten ärgerlich und beschämend zugleich“, kommentiert Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion die aktuelle Debatte um die Sanierung der Paulskirche.
Die Römer-Koalition habe nun zugesagt, dass nach den Herbstferien ein endgültiges Konzept zur Sanierung der Paulskirche sowie der Aufgaben eines Demokratiezentrums und dessen möglichen Orts vorliegen sollen. „Dass die Frankfurter Stadtbevölkerung erst mit großen Versprechen an die Zukunftsgestaltung der Paulskirche herangeführt wurde, um den 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung gebührend 2023 feiern zu können und dann die politischen Verhandlungen wegen offensichtlicher Missklänge in der Koalition ins Stocken geraten sind, ist eine Unverschämtheit. Es zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition aus CDU, Grüne und SPD zu stark mit sich selbst und ihren Klein-Klein-Kämpfen beschäftigt ist statt gemeinsam ergebnisorientiert zu arbeiten“, so Tafel-Stein und erklärt weiter: „Es bleibt nur zu hoffen, dass nach den Herbstferien ein fertiges Konzept vorliegt und endlich die entsprechenden Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Sanierung der Paulskirche und das geplante Demokratiezentrum überhaupt umgesetzt werden können“. Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion betont weiter: „Wir fordern, dass unabhängig vom Konzept sofort ein Gutachten über den Zustand der Paulkirche erstellt wird. Auch der Bund muss bei der Sanierung der Paulskirche in die Verantwortung genommen werden, so wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits in seiner Rede zur Paulskirche angekündigt hatte. Es ist dringend notwendig, dass die Koalition an dieser Stelle Antragsfristen einhält und benötigte Mittel frühzeitig anfordert“. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf, unabhängig von den verpatzten Sanierungsmaßnahmen das Jubiläum 2023 in angemessenen Rahmen zu würdigen und gemeinsam mit der Bevölkerung den Beginn und die Wiege unserer Demokratie gebührend zu feiern.