Vorgänge Melzer-Buchpräsentation peinlich
Als eine Peinlichkeit allerersten Ranges bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Dr. Uwe Schulz die Vorgänge um die im Bürgerhaus Gallus vorgesehene Buchpräsentation des Verlegers und Publizisten Abraham Melzer. Die städtische Gesellschaft Saalbau GmbH hatte den Mietvertrag für die Buchpräsentation mit dem Autor gekündigt mit dem Vorwurf der Kommunikation antisemitischer Inhalte, woraufhin der Autor eine einstweilige Verfügung erwirkte, mit der er das Stattfinden der Veranstaltung durchsetzte. „Diese Niederlage vor Gericht erfolgte mit Ansage“, erklärte Schulz.
Er wies darauf hin, dass er bei der letzten Plenarsitzung im Rahmen der Behandlung der Magistratsvorlage bezüglich eines Ausschlusses des BDS bei der Anmietung städtischer Räume eingehend auf die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen habe. Der Magistrat habe diese Überlegungen aufgrund von Beratungsresistenz und politischer Ignoranz jedoch völlig ausgeblendet. Schließe eine städtische Gesellschaft einen Mietvertrag ab, so resultierten hieraus entsprechende Pflichten, die im Rahmen der Vertragstreue auch einzuhalten seien. Die Tatsache, dass die Kulturdezernentin Ina Hartwig die Kündigung des Mietvertrages begrüßt habe, zeige, dass die rechtlichen Hintergründe des Vorgangs von ihr intellektuell überhaupt nicht erfasst worden seien. „Aber auch die Stadt hat die geltende Rechtsordnung zu beachten“, betonte Schulz. Völlig unverständlich sei, weshalb die städtische Saalbau überhaupt erst mit Abraham Melzer einen Mietvertrag abgeschlossen habe, in Kenntnis des Veranstaltungszwecks, um dies dann hinterher zum Anlass zu nehmen, zu kündigen. Zudem sei das Vorgehen im Hinblick auf die politische Streitkultur nicht unbedenklich. „Unsere pluralistische, demokratische Gesellschaft verkraftet auch kontroverse Diskussionen, provokanter politischer Thesen und Meinungen, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen“, so Schulz. Das Strafrecht biete einen Schutz vor antisemitischen Hetzreden.
Das städtische Vorgehen habe im Übrigen dazu geführt, Abraham Melzer und seine Buchpräsentation erst so richtig in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen. „Eine bessere Werbeaktion für ihn gibt es nicht“, unterstrich Schulz.
