Wahnsinn muss ansteckend sein

Planen und WohnenWirtschaft12. April 2019

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, findet es besorgniserregend, dass neben den Linken und Grünen nun auch noch der linke Flügel der SPD in Frankfurt Enteignungen salonfähig machen will. „Wahnsinn muss ansteckend sein“, so Tafel-Stein.

Dass viele deutsche Städte, darunter auch Frankfurt, sinnvolle städtebauliche Maßnahmen entweder verschlafen haben oder ihnen zeitlich hinterherhinken, bezweifelt Tafel-Stein nicht. Dass sich das Thema Wohnungsbau soweit nach Linksaußen verlagert hat, mache sie aber fassungslos. Wenn eine Stadtverordnete der SPD sich auf „verfassungsmäßig garantierte Mietinteressen“ beziehe, wundere sich Tafel-Stein nicht über das mangelnde Wissen über unser Grundgesetz. „Von einem Stadtrat, der auch Rechtswissenschaften studiert hat, sollte man allerdings erwarten, dass er trotz seines Parteibuchs vorsichtiger aus unserem Grundgesetz zitiert“, meint Tafel-Stein. Er sollte wissen, dass Enteignungen zum einen nur die ultima ratio sein können, sie zum anderen zum Wohl von privaten Interessen, wie der von Mietern, nicht vollzogen werden dürfen.

Mit seinen Äußerungen zur ABG und dem Gedanken, bei abgeschriebenen Wohnungen die Mieten zu senken, setze er zudem den Rotstift an der falschen Stelle an. Die ABG zu schröpfen, mache sie handlungsunfähig. „Ich muss da immer an ein Zitat von Konrad Adenauer denken: Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ So Tafel-Stein. Die ABG müsse finanziell in der Lage sein, in den Bestand und den Neubau zu investieren. Nur, wenn sie betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeite, könne sie auch in den sozialen Wohnungsbau investieren. „So weit sollte man auch in der SPD denken können“, meint Tafel-Stein.