Illegale Waldbesetzung am Riederwaldtunnel sofort beenden
Die sofortige Beendigung der illegalen Waldbesetzung am zukünftigen Riederwaldtunnel fordert der sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz. „Für eine derartige Form des ‚zivilen Widerstandes‘ gebe es keine Rechtsgrundlage. Selbstverständlich sei es legitim seinen […]
CDU-Kritik am sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages heuchlerisch
Als heuchlerisch bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Kritik der CDU am sicherheitspolitischen Teil des neuen Koalitionsvertrages. Nach dem Motto „Abends wird der Faule fleißig“ entdecke die CDU am Ende […]
Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen statt Sperrstunde und Alkoholverbot
Frankfurt/Main 09.10.2020 – Die konsequente Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz. Aufgrund mangelnden Verantwortungsbewusstseins sei deren Akzeptanz in der Bevölkerung leider nicht in dem Maße ausgeprägt, wie dies für […]
Frühere Sperrstunde in Alt-Sachsenhausen keine Problemlösung
Gegen eine Ausweitung der Sperrstunde an Wochenenden in Alt-Sachsenhausen wendet sich der der ordnungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei ein untaugliches Mittel, um die in jüngster Zeit vermehrt auftretenden gewalttätigen Exzesse […]
Opernplatz: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen
Pop-up-Biergärten und Open-Air-Veranstaltungen ermöglichen In einem Sommer ohne Stadt- und Stadtteilfeste sollte auch die Politik kreativer werden und schnellstmöglich geeignete Konzepte vorlegen, wie sich die Menschen weiterhin draußen begegnen können“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin […]
