Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Straßenblockaden am Flughafen zu Lasten der Gemeinschaft nicht hinnehmbar
Am Mittwochmorgen hat die Gruppierung „Last Generation“ mehrere Stunden lang einen Teil der Zubringer zum Frankfurter Flughafen blockiert. Die Polizei musste die Protestierenden von der Straße tragen, der Verkehr war stundenlang gestört. „Strafbare Aktionen schaden […]
Abschaffung der Alkoholverbotszonen sind begrüßenswert
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz begrüßt die Abschaffung der Alkoholverbotszonen auf belebten Plätzen. „Die Aufhebung des Alkoholverbots auf belebten Plätzen war überfällig. Zwei Jahre nach der Pandemie kann weiterhin kein Zusammenhang zwischen dem […]
Organisatoren der Mahnwachen sollten Auflage der Stadt weiter einhalten
Für eine weitere Einhaltung der von der Stadt in seiner Verfügung festgeschriebenen Abstandsregel von 150m zur Beratungsstelle Pro.Familia bei den für März angekündigten Mahnwachen spricht sich der sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz aus. „Das […]
Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts erforderlich
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernentin Annette Rinn, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu den Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia Rechtsmittel einzulegen. „Es ist zu hoffen, dass […]
