OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von […]
Vorfälle beim Polizeieinsatz umfassend aufklären
Eine umfassende Aufklärung der Vorfälle beim jüngsten Polizeieinsatz vor der Diskothek in der Innenstadt fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz. Diese Notwendigkeit folge auch aus dem Vertrauensverlust, unter dem die Polizei […]
Ausweitung der Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit
Mit Skepsis hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, auf die vom Magistrat mit vollmundigen Erklärungen begleitete Umsetzung seiner Beschlüsse zur Videoüberwachung reagiert. Videoüberwachung sei an einzelnen, als besonders gefährlich eingestuften Orten […]
Oberbürgermeister muss bei den Mahnwachen vor Pro Familia endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, endlich in Bezug auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Beschlüsse der […]
Verhalten der Polizei bei Protestkundgebung nicht nachvollziehbar
Als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, das Verhalten der Polizei am 24. Mai bei einer Protestkundgebung vor dem Volkshaus Enkheim bezeichnet. Die Veranstalter hatten im […]
