Einkaufsstraßen in den Stadtteilen temporär vom Verkehr entlasten
Die FDP-Römerfraktion hat vorgeschlagen, die Haupt-Einkaufsstraßen in den Frankfurter Stadtteilen wie die Leipziger Straße, die Berger Straße und die Schweizer Straße temporär vom Verkehr zu entlasten, um es Fußgängern leichter zu machen, den wegen der […]
Corona-Krise – Die Stadt muss schneller informieren
Die Hessische Landesregierung hat zur Sicherung der Lebensmittelversorgung die Bestimmungen um Anlieferzeiten gelockert, Nachtanlieferungen sind nun möglich. „Das Agieren der Landesregierung ist löblich und hilft insbesondere den innenstadtnahen Stadtteilen Engpässe zu vermeiden. Volle Regale können […]
Alten- und Pflegeheime besonders vor dem Coronavirus schützen
Nach jüngsten Vorfällen in mehreren Alten- und Pflegeheimen fordern die Freien Demokraten in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf, in den Einrichtungen, in denen bereits Vorfälle von COVID-19 Erkrankungen bekannt sind, Tests bei allen Bewohnerinnen […]
Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren
Eine konsequente praktische Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem […]
Coronavirus: – Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, den Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt deutlich auszuweiten. „Der Brandbrief vonseiten der Drogen-Hilfe an die Stadt Frankfurt ist alarmierend. Der Magistrat ist umgehend […]
Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige
Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. […]
Statement zum Doppelhaushalt 2020/21
Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, […]
Corona-Krise – Notfallplan für Frauenhäuser
Aufgrund der aktuellen Situation gehen Experten davon aus, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kinder deutlich zunehmen wird. Beratungsstellen und Frauenhäuser melden bereits einen deutlichen Zuwachs an Hilfesuchenden. Diese Prognosen haben die Freien Demokraten […]
Schnelle Unterstützung für die freie Kulturszene
„In den vergangenen Tagen haben mich viele Hilferufe von Frankfurter Künstlern und Institutionen der freien Kulturszene erreicht. Sie bekommen die Folgen der Corona-Krise direkt, unmittelbar und knallhart zu spüren“, teilt Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher […]
Papier reduzieren – digitales Rathaus endlich voranbringen
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Demokraten ging hervor, dass die städtische Verwaltung pro Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Davon entfallen allein etwa 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische Drucksachen. Dieser […]