Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren
Eine konsequente praktische Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem […]
Coronavirus: – Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, den Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt deutlich auszuweiten. „Der Brandbrief vonseiten der Drogen-Hilfe an die Stadt Frankfurt ist alarmierend. Der Magistrat ist umgehend […]
Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige
Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. […]
Statement zum Doppelhaushalt 2020/21
Der Haushalt, der jetzt beschlossen wird, ist in großen Teilen bereits heute Makulatur. Die Corona-Krise wird auch für die Frankfurter Wirtschaftsbetriebe weitreichende Folgen haben. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen künftig keinesfalls so sprudeln werden, […]
Corona-Krise – Notfallplan für Frauenhäuser
Aufgrund der aktuellen Situation gehen Experten davon aus, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kinder deutlich zunehmen wird. Beratungsstellen und Frauenhäuser melden bereits einen deutlichen Zuwachs an Hilfesuchenden. Diese Prognosen haben die Freien Demokraten […]
Schnelle Unterstützung für die freie Kulturszene
„In den vergangenen Tagen haben mich viele Hilferufe von Frankfurter Künstlern und Institutionen der freien Kulturszene erreicht. Sie bekommen die Folgen der Corona-Krise direkt, unmittelbar und knallhart zu spüren“, teilt Stefan von Wangenheim, kulturpolitischer Sprecher […]
Papier reduzieren – digitales Rathaus endlich voranbringen
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Freien Demokraten ging hervor, dass die städtische Verwaltung pro Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Davon entfallen allein etwa 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische Drucksachen. Dieser […]
Gesundheitsamt und Stadtpolizei – Umsetzung der Corona-Aufgaben fordert personelle Unterstützung
In einem aktuellen Antrag fordern die Freien Demokraten im Römer den Magistrat auf, das Gesundheitsamt sowie die Stadtpolizei bei der Umsetzung der Corona-Aufgaben personell stärker zu unterstützen. Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion erklärt: „Das […]
Unstimmigkeiten beilegen ̶ KZ-Gedenkstätte endlich umsetzen
„Es ist traurig, dass die Koalition es noch nicht einmal bei einem solch wichtigen Thema wie einer KZ-Gedenkstätte schafft, sich zu einigen. Damit verzögert sie die Umsetzung der Gedenkarbeit an das KZ-Außenlager Katzbach in jeder […]
Stephanie Wüst zur IAA-Entscheidung für München: „Das ist ein politisches Armutszeugnis für den Oberbürgermeister und die Koalition“
„Wir Freie Demokraten bedauern den Weggang der IAA und die Entscheidung des Verbands der Automobilhersteller (VDA) gegen den Traditionsstandort Frankfurt sehr. Von Anfang an haben wir in Politik und Stadtgesellschaft dafür geworben, sich für den […]