Designierter Polizeipräsident Müller hat eine Chance verdient
Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz sollte der designierte Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller die Möglichkeit bekommen, sich in seinem Amt erfolgreich zu bewähren. „Menschen müssen anhand ihrer Taten und Leistungen bewertet werden. […]
Straßenblockaden zu Lasten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar
In den vergangenen Tagen hat die Gruppierung „Last Generation“ erneut mehrere Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt blockiert. Die Polizei musste die Protestanten von der Straße tragen; der Verkehrsfluss wurde massiv gestört. „Die Blockade der Umwelt-Aktivisten hat abermalig […]
Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Straßenblockaden am Flughafen zu Lasten der Gemeinschaft nicht hinnehmbar
Am Mittwochmorgen hat die Gruppierung „Last Generation“ mehrere Stunden lang einen Teil der Zubringer zum Frankfurter Flughafen blockiert. Die Polizei musste die Protestierenden von der Straße tragen, der Verkehr war stundenlang gestört. „Strafbare Aktionen schaden […]
Abschaffung der Alkoholverbotszonen sind begrüßenswert
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz begrüßt die Abschaffung der Alkoholverbotszonen auf belebten Plätzen. „Die Aufhebung des Alkoholverbots auf belebten Plätzen war überfällig. Zwei Jahre nach der Pandemie kann weiterhin kein Zusammenhang zwischen dem […]