CDU-Kritik am sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages heuchlerisch
Als heuchlerisch bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Kritik der CDU am sicherheitspolitischen Teil des neuen Koalitionsvertrages. Nach dem Motto „Abends wird der Faule fleißig“ entdecke die CDU am Ende […]
Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen statt Sperrstunde und Alkoholverbot
Frankfurt/Main 09.10.2020 – Die konsequente Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz. Aufgrund mangelnden Verantwortungsbewusstseins sei deren Akzeptanz in der Bevölkerung leider nicht in dem Maße ausgeprägt, wie dies für […]
Frühere Sperrstunde in Alt-Sachsenhausen keine Problemlösung
Gegen eine Ausweitung der Sperrstunde an Wochenenden in Alt-Sachsenhausen wendet sich der der ordnungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei ein untaugliches Mittel, um die in jüngster Zeit vermehrt auftretenden gewalttätigen Exzesse […]
Opernplatz: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen
Pop-up-Biergärten und Open-Air-Veranstaltungen ermöglichen In einem Sommer ohne Stadt- und Stadtteilfeste sollte auch die Politik kreativer werden und schnellstmöglich geeignete Konzepte vorlegen, wie sich die Menschen weiterhin draußen begegnen können“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin […]
Polizei braucht mehr Rückhalt durch die Politik
Mit Entsetzen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer auf die am Wochenende gegenüber Polizeibeamten am Opernplatz verübten Gewaltstraftaten reagiert. Die Entwicklungen an anderen Orten wie Stuttgart hätten nun leider auch in Frankfurt eingesetzt. Dem müsse […]