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„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem ...

Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei ...

Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen ...

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine ...

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen ...

Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin ...

„Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt, den Räumungsbeschluss für das Rennbahngelände auszusetzen, ist eine weitere herbe Klatsche für den Magistrat. Wann das Gelände endlich geräumt und ...

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür ...

Die FDP-Fraktion im Römer hat die von der Koalition von CDU, SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone als „unsinnigen, völlig überflüssigen Aktionismus“ bezeichnet. Die ...

„Bildung hat für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehört auch, dass die Fahrt zur Schule für alle finanzierbar ist. ...