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Magistrat muss endlich Ausgaben senken

6. Juli 2017 Haushalt

„Die im Vergleich zur Prognose um ca. 180 Millionen Euro deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal. Die Wahrscheinlichkeit, zum Jahresende 2017 tatsächlich die vom Kämmerer optimistisch geplanten 1,84 Milliarden Euro einzunehmen, wird immer geringer. Es ist allerhöchste Zeit, für die Koalition und den Magistrat, endlich konsequent die städtischen Ausgaben […]

Kein Zuschuss für ökumenischen Kirchentag

5. Juli 2017 Verwaltung

Gegen die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den ökumenischen Kirchentag 2021 hat sich der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss verletze das Gebot des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität und tangiere die erforderliche Trennung zwischen Kirche und Staat. Zudem sei ein Zuschuss von 3 Mio. EUR haushaltspolitisch nicht […]

Neubaugebiet – Sozialghettos verhindern

1. Juli 2017 Planen und Wohnen

Nach Ansicht der FDP Römerfraktion ist die Koalition wegen des Pfingstbergstreits offensichtlich unter massiven Handlungsdruck. Nur so sei es zu verstehen, dass der Planungsdezernent ein Neubaubaugebiet östlich und westlich der A5 öffentlich vorschlägt, ohne die Nachbargemeinden in ausreichenden Maße einzubeziehen. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Es ist unstrittig, dass für den Wohnungsbau in Frankfurt Perspektiven aufgezeigt […]

Erinnerung an verfolgte homosexuelle Männer

15. Juni 2017

Die FDP-Römerfraktion fordert in einem aktuellen Antrag die Anbringung einer Gedenktafel am Frankfurter Gerichtsgebäude für die von der Frankfurter Justiz nach § 175 StGB a.F. bis 1994 verfolgten homosexuellen Männer. „Der § 175 StGB a.F. und andere Vorschriften stellten in ihren verschiedenen Fassungen und in verschiedenen Zeitabschnitten unterschiedlich stark ausgeprägt in Deutschland bis 1994 einvernehmliche […]

OB muss Neutralitätspflicht wahren

15. Juni 2017

Eine Wahrung der amtlichen Neutralitätspflicht bei der Ausübung seines Amtes hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, von Oberbürgermeister Feldmann gefordert. Damit sei es nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister mit einem Schreiben mit seinem Foto Frankfurter Seniorinnen und Senioren zu einer von der Stadt durchgeführten Ehrenamtsmesse einlade. Die gesamte Aufmachung des Schreibens stelle […]

Frankfurts Gymnasien sind voll

7. Juni 2017 Bildung

„Bildung legt einen wichtigen Grundstein für mehr Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie ist das beste Rüstzeug für ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Die Art und Weise, wie in dieser Stadt mit der Bildung unserer Kinder umgegangen wird, ist erschreckend“, kommentiert Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion die aktuelle Situation an den […]

Übergangslösung für die Holzhausenschule

5. Juni 2017 Bildung

„Die Holzhausenschule ist bereits seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Die Wände sind feucht, haben Risse und es gibt starke Schäden in der Statik. Aufgrund von Schimmelbefall ist die Turnhalle der Grundschule nicht mehr nutzbar und bis zu den Sommerferien vorerst geschlossen. Ein Zustand, der für die Schulgemeinde nicht mehr länger hinnehmbar ist. Aus diesem Grund fordern […]

Irrsinn geht weiter – doch ein Museum im Stadthaus

4. Juni 2017

„Eigentlich war es zu erwarten: kaum gibt es eine vage Hoffnung auf aufkeimende Vernunft in der Koalition, schon wird das zarte Pflänzchen von CDU und Grünen gleich wieder zertrampelt. Die Koalition will wider aller finanzieller Verantwortung den Irrsinn aus ihrem Koalitionsvertag tatsächlich umsetzen und das Stadthaus entgegen anders interpretierbarer Aussagen aus den eigenen Reihen doch […]

Irrsinn beendet – Kein Museum im Stadthaus

31. Mai 2017 Planen und Wohnen

Die FDP Römerfraktion hat mit Zufriedenheit die Entscheidung der Koalition zu Kenntnis genommen, im Stadthaus entgegen früherer Ideen nun doch kein Museum einrichten und das Gebäude wenige Monate nach seiner Fertigstellung bereits wieder umbauen zu wollen. Elke Tafel Stein, planungspolitische Sprecherin „Es ist gut, dass sich in der Koalition wenigstens in diesem einen Thema die […]

Keine Einschränkung der Werbefreiheit

29. Mai 2017 Wirtschaft

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, befürchtet, dass es im Rahmen der geplanten Neuvergabe der städtischen Außenwerbung zu Einschränkungen der Werbefreiheit kommen kann. Nachdem bereits die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine grundsätzliche Vorgabe ist, solle es dem Vernehmen nach auch strengere Restriktionen als bisher für Werbeschilder im öffentlichen Raum geben. Die […]

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