FDP fordert umfassende Vorbereitung für die Gen-Z-Demonstration
An diesem Samstag, 31. Oktober, findet in Frankfurt eine Demonstration im Rahmen des bundesweiten „Gen Z regelt“-Protesttags statt. Die FDP-Fraktion im Römer bekräftigt das Recht junger Menschen, friedlich für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Zugleich fordert sie von Stadt, Ordnungsamt und Polizei eine frühzeitige und umfassende Vorbereitung, damit die Veranstaltung sicher und ohne Schäden für Menschen, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur verläuft.
Während zunächst von rund 1.700 Teilnehmern ausgegangen war, rechnet die Frankfurter Polizei inzwischen mit einer mittleren vierstelligen Teilnehmerzahl. Auf der Veranstaltungsseite sind zudem deutlich über 10.000 Online-Zusagen verzeichnet. „Diese Entwicklung zeigt: Die Stadt darf die Demonstration nicht kleinreden. Je höher die erwartete Zahl, desto wichtiger sind eine belastbare Lageeinschätzung, ausreichende Kräfte und ein klarer Einsatzplan“, erklärt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer.
„Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und gehört zur demokratischen Kultur unserer Stadt. Frankfurt muss jungen Menschen ermöglichen, ihre Sorgen hörbar zu machen. Gleichzeitig darf die Sicherheit nicht dem Zufall überlassen werden. Die Erfahrungen aus Frankreich zeigen, wie schnell eine Demonstration eskalieren kann, wenn das Ausmaß der Mobilisierung unterschätzt und der Schutz von Innenstadt, Einzelhandel und Rettungskräften nicht konsequent sichergestellt wird“, so Ritter.
Die FDP-Fraktion erwartet daher, dass Ordnungsamt und Polizei mögliche Versuche extremistischer Gruppen, die Demonstration für eigene Zwecke zu nutzen, frühzeitig erkennen und ein ausreichendes Polizeiaufgebot sicherstellen. Der Schutz von Demonstranten, Passanten, des Einzelhandels, der Verkehrsinfrastruktur sowie der Rettungs- und Sicherheitskräfte muss dabei ebenso im Mittelpunkt stehen wie klare Einsatzpläne gegen Sachbeschädigung, Übergriffe und Angriffe auf öffentliche Gebäude.
Zugleich kritisieren die Liberalen, dass sich die Linksfraktion wie auch einzelne Stadtverordnete an den Aufrufen beteiligen, obwohl sie wissen, dass die Versammlungslage ein erhebliches Risiko linksextremer Ausschreitungen birgt.
Auch wenn derzeit keine konkreten Aufrufe zu Gewalt erkennbar sind, haben nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums Teile der linksextremen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe aufgegriffen und an der Mobilisierung mitgewirkt. „Das Recht auf friedliche Versammlung gilt für alle. Wer jedoch Gewalt, Einschüchterung oder Sachbeschädigung betreibt, missbraucht dieses Recht und muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen“, erklärt Ritter abschließend.
