Gewaltaufrufe für den 20. November: FDP fordert Verlegung der Gen-Z-Demo

vom •

Die FDP-Fraktion im Römer fordert die Organisatoren der Gen-Z-Proteste auf, ihre Demonstration nicht am Freitag, 20. November, durchzuführen, sondern auf einen Sonntagmorgen zu verlegen.

Anlass sind Aufrufe auf einer linksextremen Internetseite, die Ausschreitungen vom 31. Oktober am kommenden Freitag in der Frankfurter Innenstadt nicht nur zu wiederholen, sondern zu übertreffen. Als Ziele werden Geschäftsstraßen und Bankgebäude genannt, auch Plünderungen werden offen propagiert. Der Staatsschutz warnt, dass Radikale die Schülerbewegung unterwandern.

„Wer wirklich friedlich für seine Forderungen eintreten will, kann das auch am Sonntagmorgen tun“, sagt Nathaniel Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Ein Freitagabend in der Innenstadt ist genau das, worauf die Gewaltaufrufe setzen. Wer diesen Termin beibehält, nimmt in Kauf, dass Gewalttäter die Bühne bekommen.“ Hinzu kommt der Schaden für den Handel. Freitag und Samstag zählen zu den umsatzstärksten Tagen des Einzelhandels, und das Weihnachtsgeschäft steht kurz bevor. Schon am 31. Oktober verbarrikadierten viele Händler ihre Schaufenster, die Innenstadt war entsprechend leer. Wenn Kundinnen und Kunden die City aus Sorge vor Krawallen meiden gehen auch Umsätze und Arbeitsplätze verloren.

„Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und wir lehnen unbegründete Verbote ab“, so Ritter. „Angesichts der konkreten Gefahrenlage muss aber geprüft werden, ob ein Verbot der Versammlung nötig ist. Wenn die Organisatoren ihren Teil zu einer friedlichen Versammlung beitragen und den Termin auf einen Sonntagmorgen verlegen würden, wären Diskussionen über ein mögliches Verbot im Keim erstickt. Von Politik und Polizei erwarten wir klare Auflagen, den Schutz der Innenstadt und konsequentes Durchgreifen.“