Widersprüche bei der Förderung von Vereins-App: FDP will Klarheit und feste Regeln gegen Interessenkonflikte
Die FDP-Fraktion im Römer hat für die morgige Sitzung des Ältestenausschusses einen dringlichen Antrag eingebracht. Anlass sind Recherchen der Hessenschau zu städtischen Zuwendungen an zwei Frankfurter Vereine, die auf Anregung des früheren Stadtverordneten Rahul Kumar zustande gekommen sein sollen.
Im Kern geht es um zwei Förderungen aus dem Jahr 2024: 10.000 Euro für eine Vereins-App der Indian Culture and Sports Association e.V. und 5.000 Euro für eine Ton- und Bildanlage des Hindu Cultural Center e.V. Für 2026 sind weitere 10.000 Euro für die App beantragt. Die Begründung dieses Antrags nennt die Anwendung bereits rege genutzt, der Vereinsvorsitzende hat gegenüber dem Sender dagegen erklärt, das Projekt sei zunächst zurückgestellt worden.
Die FDP fordert deshalb, dass das Revisionsamt die Vorgänge in einer Sonderprüfung untersucht. Geprüft werden sollen Belege, tatsächlich erbrachte Leistungen, Verwendungsnachweise und mögliche Rückforderungsansprüche. Die 2026 vorgesehene Anschlussförderung soll erst ausgezahlt werden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, soweit keine rechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.
Darüber hinaus verlangen die Liberalen strukturelle Konsequenzen. Bei Förderinitiativen für konkrete Empfänger soll künftig ein Interessenhinweis vorgelegt werden, gleich ob sie aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat, den Ortsbeiräten oder der KAV kommen. Die Verwaltung soll den Förderbedarf eigenständig prüfen und dokumentieren, wer eine Förderung ursprünglich angeregt hat. Zudem soll der Magistrat einen einheitlichen Transparenzstandard und ein öffentliches Zuwendungsregister entwickeln.
Nathaniel Ritter, FDP-Stadtverordneter, erklärt: „Die Vorgänge rund um den ehemaligen Stadtverordneten Rahul Kumar und seine SPD-Fraktion irritieren mich stark. Die Berichterstattung belegt für sich genommen weder eine zweckwidrige Verwendung noch einen Rechtsverstoß. Sie zeigt aber, dass wir bei Zuwendungen zu wenig darüber wissen, wer sie anstößt, wer sie prüft und ob das Geld ankommt. Steuergeld darf nicht fließen, bevor solche Fragen geklärt sind. Wir wollen Aufklärung im konkreten Fall und Regeln, die für alle gelten, unabhängig davon, aus welchem Gremium eine Förderidee stammt. Das schützt auch die Vereine und ehrenamtlich Engagierten vor Pauschalverdächtigungen.“
Die Liberalen werden das Thema in den zuständigen Gremien weiterverfolgen, bis die Vorgänge aufgeklärt sind und verbindliche Regeln für Zuwendungen vorliegen.
