Mahnwachen – Grüne Dezernenten sind gefordert
Bei der Diskussion, wie Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen, vor übergriffigen Mahnwachen geschützt werden können, sieht der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, vor allem auch die Grünen Dezernenten in der Pflicht. Es […]
Grundstück Klapperfeld sinnvoll nutzen
Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, das Grundstück Klapperfeld, auf dem sich derzeit noch das heruntergekommene Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums befindet, einer wirtschaftlich gewinnbringenden und angemessenen Nutzung zuzuführen und es dem Land […]
Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“ ist misslungen
Als misslungen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, die von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat initiierte Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“ bezeichnet. Die FDP begrüße ausdrücklich die von der Kampagne verfolgte Zielsetzung, […]
Akteneinsichtsausschuss zum Drogenhaus Niddastraße 51 dringend erforderlich
Die FDP Römerfraktion hat zum Thema Drogenhaus Niddastraße 51 einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Thema des Ausschusses soll die Liegenschaft Niddastraße 51 sein, in der im Rahmen einer Razzia u. a. Mitglieder einer albanischen Drogenhändlerbande festgenommen sowie […]
Mögliche Korruptionsfälle im Ordnungsamt – Staatsanwaltschaft einschalten
Die sofortige Einschaltung der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Korruptionsfälle im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Vergabe von Taxi-Konzessionen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Römer, Uwe Schulz. „Wenn nach Aussagen des Sprechers der Behörde […]
