Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil
Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet. Es zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis, durch Vertagung der Entscheidungen diese […]
Auseinandersetzung mit Angriffen auf medizinisches Personal notwendig
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den zunehmenden körperlichen und verbalen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser. Zu solchen Übergriffen sei es in […]
Mahnwachen – Politischer Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank
Als politischen Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorgänge um die seit Aschermittwoch wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia stattfindenden Mahnwachen von Abtreibungsgegnern bezeichnet. Es […]
Schwerbehinderte müssen wissen, welche Bahn oder welchen Bus sie nehmen können
Die FDP-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, Busse und Bahnen, die Elektroscooter befördern können, mit entsprechenden Piktogrammen zu versehen. „Auch aus den Fahrplänen sollte das ersichtlich sein“, so Annette […]
Antisemitismus erkennen und bekämpfen
Die FDP Fraktion im Römer verurteilt den verbalen und versuchten körperlichen Angriff auf einen Schüler jüdischen Glaubens in der Straßenbahn durch einen mutmaßlich nordafrikanischen Täter aufs Schärfste und fordert vom Magistrat, auch dem muslimischen Antisemitismus […]
