Demokratieverständnis stärken
Das Landesprogramm „Fit für den Rechtsstaat – fit für Hessen“, das vonseiten der Justiz vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, habe sich laut Justizministerium in Erstaufnahmeeinrichtungen bewährt und soll nun auch an rund 900 […]
Antisemitismus erkennen und bekämpfen
Die FDP Fraktion im Römer verurteilt den verbalen und versuchten körperlichen Angriff auf einen Schüler jüdischen Glaubens in der Straßenbahn durch einen mutmaßlich nordafrikanischen Täter aufs Schärfste und fordert vom Magistrat, auch dem muslimischen Antisemitismus […]
Magistrat verschleppt Rettung Alt-Sachsenhausens
Die FDP-Fraktion im Römer kritisiert das mangelnde Interesse der Koalition an einer positiven Entwicklung von Alt-Sachsenehausen. „Seit August 2018 fordern wir, dass das Thema Alt-Sachsenhausen im Dom-Römer-Ausschuss begleitet und damit zentral mit all seinen vielfältigen […]
Zuweisungspause soll Situation in Frankfurt entspannen
Es darf nicht weiter mit dem Prinzip Hoffnung geplant werden „Wir müssen eine Lösung für die Menschen in den Notunterkünften und damit auch für die Stadt Frankfurt finden, die unter einem enormen Unterbringungsdruck für viele […]
Brisanz des Hebammenmangels noch nicht angekommen
Brisanz des Hebammenmangels ist bei der Koalition immer noch nicht angekommen „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wie die Koalition junge Eltern und engagierte Hebammen in einer Familienstadt wie Frankfurt so lange in einer Warteschleife […]
Grundsteuer gerecht und unbürokratisch gestalten!
Die FDP-Fraktion im Römer bezieht Stellung für eine möglichst unbürokratische und gerechte Reform der Grundsteuer. In einem aktuellen Antrag an den Magistrat fordert sie diesen auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese gegen […]
Frankfurts öffentlicher Nahverkehr: Zurück in eine ökologisch verträglichere Zukunft
Die FDP-Fraktion im Römer fordert, dass die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) ab 2020 den Strombedarf für ihre elektrisch betriebenen Fahrzeuge aus Ökostrom deckt. In einer aktuellen Anfrage an den Magistrat interessiert sich Michael […]
Business Immigration Service bei der Ausländerbehörde einführen!
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert die Etablierung eines Business Immigration Service (BIS) in der Ausländerbehörde. Für ausländische Fach- und Führungskräfte sollen durch das BIS schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtliche Fragen […]
Zoo-Verlagerung an den Stadtrand nicht sinnvoll
Der Vorschlag von Regionalverbandsdirektor Thomas Horn ist grundsätzlich nicht falsch und sollte geprüft werden. Jedoch hat der innerstädtische Zoo einen ganz besonderen Reiz, stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar und trägt dazu bei, die Umweltbelastungen in unserer […]
Unterschutzstellung von schützenswerten Gebäuden muss schnell gehen!
Die FDP-Fraktion im Römer möchte sich dafür einsetzen, dass vom Frankfurter Denkmalamt erfasste schützenswerte Gebäude möglichst rasch durch das Landesamt für Denkmalpflege (LFDH) unter Schutz gestellt werden. Ebenso wichtig ist ihr die regelmäßige Aktualisierung des […]
