Alten- und Pflegeheime besonders vor dem Coronavirus schützen
Nach jüngsten Vorfällen in mehreren Alten- und Pflegeheimen fordern die Freien Demokraten in einem aktuellen Antrag den Magistrat auf, in den Einrichtungen, in denen bereits Vorfälle von COVID-19 Erkrankungen bekannt sind, Tests bei allen Bewohnerinnen […]
Coronavirus: – Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige
In einem aktuellen Antrag fordert die FDP-Römerfraktion den Magistrat auf, den Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige in Frankfurt deutlich auszuweiten. „Der Brandbrief vonseiten der Drogen-Hilfe an die Stadt Frankfurt ist alarmierend. Der Magistrat ist umgehend […]
AWO Bundesverband – Aufklärung statt Feldmann weiß waschen
Der Versuch, Oberbürgermeister Feldmann von den Vorwürfen in der AWO-Affäre freizusprechen, sei aus Sicht der Freien Demokraten irritierend und überschatte die Anstrengungen des AWO Bundesverbandes bei der Aufklärung der Frankfurter Skandale. „Es entsteht der Eindruck, […]
Problematischen Beschluss zu Overheadkosten aufheben
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, den Stadtverordnetenbeschluss § 7420 vom 14.12.2000 aufzuheben. In dem Beschluss aus dem Jahr 2000 gehe es um die Overheadkosten für freie Träger, die […]
Stadtverordnete müssen Aufklärung unterstützen
„Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung zu einigen Punkten in der AWO-Affäre in Frankfurt Stellung bezieht. Sie soll damit ein deutliches politisches Zeichen gegen Unterdrückung, Intransparenz und für Gerechtigkeit und Aufklärung setzen“, fordert der […]