Organisatoren der Mahnwachen sollten Auflage der Stadt weiter einhalten
Für eine weitere Einhaltung der von der Stadt in seiner Verfügung festgeschriebenen Abstandsregel von 150m zur Beratungsstelle Pro.Familia bei den für März angekündigten Mahnwachen spricht sich der sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz aus. „Das […]
Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts erforderlich
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernentin Annette Rinn, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu den Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia Rechtsmittel einzulegen. „Es ist zu hoffen, dass […]
Brand des historischen Hauses ist eine traurige Nachricht für ganz Frankfurt
Der Brand des Dachstuhles des leer stehenden Gebäudes am Oberforsthaus, das früher als Pferdestall genutzt wurde, ist für die Freien Demokraten im Römer eine traurige Nachricht. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten sie immer wieder […]
Neue Videoüberwachung an der Hauptwache vermittelt trügerische Sicherheit
Vor zu hohen Erwartungen an die neue Videoüberwachung an der Hauptwache für die öffentliche Sicherheit warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Videoüberwachung sei zwar Teil der Sicherheitsarchitektur, dürfe aber in seiner Auswirkung […]
Bauplatz am Ostbahnhof muss geräumt werden
Für die Umsetzung der zum 6. Dezember angekündigten Räumung des Bauplatzes am Ostbahnhof spricht sich Uwe Schulz, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, aus. „Für das sogenannte ‚Wohn- und Kulturprojekt‘ mit dem Aufstellen entsprechender Bauwagen gibt es keine Rechtsgrundlage. […]