Polizei braucht mehr Rückhalt durch die Politik
Mit Entsetzen hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer auf die am Wochenende gegenüber Polizeibeamten am Opernplatz verübten Gewaltstraftaten reagiert. Die Entwicklungen an anderen Orten wie Stuttgart hätten nun leider auch in Frankfurt eingesetzt. Dem müsse […]
Neuausrichtung des Ordnungsamtes erforderlich
Eine Neuausrichtung der Arbeitsweise des Ordnungsamts hat der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz im Zusammenhang mit den Vorfällen am Opernplatz gefordert. Während die Landespolizei für die Verfolgung von Straftaten zuständig sei, komme im […]
Rechtsverbindliche Hygieneregeln umsetzen / Politik muss dabei aktiv unterstützen
Die Einhaltung der vom Land Hessen vorgegebenen Hygieneregel durch den Lebensmittelhandel sowie der Gastronomie fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Bei diesen Vorgaben handele es sich nicht um lediglich unverbindliche Empfehlungen, sondern […]
Keine vollständige Suspendierung der Grundrechte wegen Corona-Krise
Für einen rechtsstaatlich sensiblen Umgang mit den Grundrechten auch in Zeiten der Corona-Krise hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Zwar seien zum Schutz der Gesundheit Beschränkungen von Grundrechten durch […]
Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren
Eine konsequente praktische Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem […]
