Sicherheit und Ordnung

Meldung • 03.06.2019 • Sicherheit und Ordnung, Verwaltung

Verhalten der Polizei bei Protestkundgebung nicht nachvollziehbar

Als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, das Verhalten der Polizei am 24. Mai bei einer ...
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Meldung • 25.04.2019 • Gesundheit, Sicherheit und Ordnung

Unstimmigkeiten beim Thema Cannabis endlich beseitigen und Angebote der Suchtprävention erweitern

Bereits 2017 hat die FDP-Römerfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat beauftragte, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu realisieren. ...
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Meldung • 18.03.2019 • Sicherheit und Ordnung, Verwaltung

Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil

Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet. Es ...
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Meldung • 08.03.2019 • Sicherheit und Ordnung

Auseinandersetzung mit Angriffen auf medizinisches Personal notwendig

Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den zunehmenden körperlichen und verbalen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal in den ...
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Meldung • 07.03.2019 • Gesundheit, Sicherheit und Ordnung, Soziales

Mahnwachen – Politischer Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank

Als politischen Offenbarungseid des Ordnungsdezernenten Markus Frank hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorgänge um die seit Aschermittwoch wieder vor ...
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