Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden.
Den Abbau der probeweisen im Allerheiligenviertel aufgestellten Videoüberwachungskamera fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Darin sehe er sich durch den Bericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss bestätigt. Danach sei die […]
Stärker für den Verbleib der IAA Messe in Frankfurt einsetzen
FDP sieht Oberbürgermeister Feldmann in der Pflicht „Es ist bitter zu beobachten, mit welcher Leidenschaftslosigkeit Oberbürgermeister Feldmann beim Ringen um den Verbleib der IAA Messe in Frankfurt agiert. Wir Freie Demokraten hätten eine Teilnahme bei […]
Problematischen Beschluss zu Overheadkosten aufheben
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP im Frankfurter Römer den Magistrat auf, den Stadtverordnetenbeschluss § 7420 vom 14.12.2000 aufzuheben. In dem Beschluss aus dem Jahr 2000 gehe es um die Overheadkosten für freie Träger, die […]
Meilensteine im Klimaallianz-Maßnahmenpaket setzen
Bei den Maßnahmen aus der Klimaallianz zur Anpassung an den Klimawandel fehle es aus Sicht der Freien Demokraten im Römer an klar definierten Meilensteinen. Aus diesem Grund fordert die FDP den Magistrat in einem aktuellen […]
Stadtverordnete müssen Aufklärung unterstützen
„Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung zu einigen Punkten in der AWO-Affäre in Frankfurt Stellung bezieht. Sie soll damit ein deutliches politisches Zeichen gegen Unterdrückung, Intransparenz und für Gerechtigkeit und Aufklärung setzen“, fordert der […]
Vorgänge bei der AWO umgehend aufklären
Die FDP-Fraktion im Römer fordert die umgehende und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt sowie den Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Wir erwarten vom Magistrat, dass diese Vorgänge schnellstens aufgeklärt und die Öffentlichkeit […]
Fachgutachten zur „Josefstadt“ sinnvolle Planungsgrundlage
Für die planungspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Elke Tafel-Stein, und den Kreisvorsitzenden der FDP Frankfurt, Dr. Thorsten Lieb, ist das Ergebnis des Fachgutachtens eine gute Grundlage für die weitere Planung neuer Wohnquartiere im Frankfurter Nordwesten. […]
Die Politik darf keine Mietsenkung bei Wohnungen der ABG verlangen
„Die Frankfurter CDU ist vollkommen auf dem richtigen Weg, wenn sie sich gegen die von den Sozialdemokraten geforderte Senkung der Mieten bei den Wohnungen des städtischen Konzerns ABG stellt“, meint Elke Tafel-Stein, die planungspolitische Sprecherin […]
Ankäufe und Projekte der Museen aus städtischen Zuschüssen müssen jährlich evaluiert werden
Es ist besonders in unserer heutigen, schnelllebigen Zeit wichtig, Orte zu haben, an denen sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Zeit nehmen, um sich mit gesellschaftlichen, sozialen oder historischen Themen auseinander zu setzen. Den passenden […]
Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Eine Änderung der städtischen Friedhofsordnung, die das Einbringen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet, fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Eine am 1.3.2019 beschlossene Änderung des Landes Hessen zum Friedhofs- und […]
