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Grünanlagensatzung: Müllsünder fassen

„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Besonders an den warmen Sommertagen laden die Grünflächen zum Grillen und zum Relaxen ein. Leider kommt es vermehrt auch dazu, dass Besucher ihren Müll liegen lassen und dadurch […]
06.07.2017

Magistrat muss endlich Ausgaben senken

„Die im Vergleich zur Prognose um ca. 180 Millionen Euro deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal. Die Wahrscheinlichkeit, zum Jahresende 2017 tatsächlich die vom Kämmerer optimistisch geplanten 1,84 Milliarden […]
05.07.2017

Kein Zuschuss für ökumenischen Kirchentag

Gegen die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den ökumenischen Kirchentag 2021 hat sich der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss verletze das Gebot des Staates zur weltanschaulichen und religiösen […]

Neubaugebiet – Sozialghettos verhindern

Nach Ansicht der FDP Römerfraktion ist die Koalition wegen des Pfingstbergstreits offensichtlich unter massiven Handlungsdruck. Nur so sei es zu verstehen, dass der Planungsdezernent ein Neubaubaugebiet östlich und westlich der A5 öffentlich vorschlägt, ohne die […]
15.06.2017

Erinnerung an verfolgte homosexuelle Männer

Die FDP-Römerfraktion fordert in einem aktuellen Antrag die Anbringung einer Gedenktafel am Frankfurter Gerichtsgebäude für die von der Frankfurter Justiz nach § 175 StGB a.F. bis 1994 verfolgten homosexuellen Männer. „Der § 175 StGB a.F. […]
15.06.2017

OB muss Neutralitätspflicht wahren

Eine Wahrung der amtlichen Neutralitätspflicht bei der Ausübung seines Amtes hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, von Oberbürgermeister Feldmann gefordert. Damit sei es nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister mit einem Schreiben mit […]
07.06.2017

Frankfurts Gymnasien sind voll

„Bildung legt einen wichtigen Grundstein für mehr Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie ist das beste Rüstzeug für ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Die Art und Weise, wie in dieser Stadt mit der […]
05.06.2017

Übergangslösung für die Holzhausenschule

„Die Holzhausenschule ist bereits seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Die Wände sind feucht, haben Risse und es gibt starke Schäden in der Statik. Aufgrund von Schimmelbefall ist die Turnhalle der Grundschule nicht mehr nutzbar und bis […]
04.06.2017

Irrsinn geht weiter – doch ein Museum im Stadthaus

„Eigentlich war es zu erwarten: kaum gibt es eine vage Hoffnung auf aufkeimende Vernunft in der Koalition, schon wird das zarte Pflänzchen von CDU und Grünen gleich wieder zertrampelt. Die Koalition will wider aller finanzieller […]

Irrsinn beendet – Kein Museum im Stadthaus

Die FDP Römerfraktion hat mit Zufriedenheit die Entscheidung der Koalition zu Kenntnis genommen, im Stadthaus entgegen früherer Ideen nun doch kein Museum einrichten und das Gebäude wenige Monate nach seiner Fertigstellung bereits wieder umbauen zu […]