Rechtsverbindliche Hygieneregeln umsetzen / Politik muss dabei aktiv unterstützen
Die Einhaltung der vom Land Hessen vorgegebenen Hygieneregel durch den Lebensmittelhandel sowie der Gastronomie fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Bei diesen Vorgaben handele es sich nicht um lediglich unverbindliche Empfehlungen, sondern […]
Keine vollständige Suspendierung der Grundrechte wegen Corona-Krise
Für einen rechtsstaatlich sensiblen Umgang mit den Grundrechten auch in Zeiten der Corona-Krise hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Zwar seien zum Schutz der Gesundheit Beschränkungen von Grundrechten durch […]
Corona-Anordnungen – Kontrollieren und Verstöße Sanktionieren
Eine konsequente praktische Umsetzung der Corona-Anordnungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dazu gehöre vor allem die Einhaltung des sozialen Abstandsgebots und die Untersagung von Hamsterkäufen. Leider sei insbesondere bei schönem […]
Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat
Als rechtsstaatliches Armutszeugnis für den Magistrat bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der die Ahndung von Parkverstößen durch Private für rechtswidrig erklärt wurde. Obwohl mit […]
Umgang des Magistrats mit den Rechten der Opposition ist arrogant und respektlos
Als arrogant und respektlos bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz den Umgang von Stadträtin Sylvia Weber mit seiner Anfrage zu den Vertragsgestaltungen des Magistrats mit der Initiative „faites-Vos-Jeux“ bezüglich der Nutzung […]
