Neue Videoüberwachung an der Hauptwache vermittelt trügerische Sicherheit
Vor zu hohen Erwartungen an die neue Videoüberwachung an der Hauptwache für die öffentliche Sicherheit warnt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Videoüberwachung sei zwar Teil der Sicherheitsarchitektur, dürfe aber in seiner Auswirkung […]
Bauplatz am Ostbahnhof muss geräumt werden
Für die Umsetzung der zum 6. Dezember angekündigten Räumung des Bauplatzes am Ostbahnhof spricht sich Uwe Schulz, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, aus. „Für das sogenannte ‚Wohn- und Kulturprojekt‘ mit dem Aufstellen entsprechender Bauwagen gibt es keine Rechtsgrundlage. […]
Illegale Waldbesetzung am Riederwaldtunnel sofort beenden
Die sofortige Beendigung der illegalen Waldbesetzung am zukünftigen Riederwaldtunnel fordert der sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz. „Für eine derartige Form des ‚zivilen Widerstandes‘ gebe es keine Rechtsgrundlage. Selbstverständlich sei es legitim seinen […]
CDU-Kritik am sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages heuchlerisch
Als heuchlerisch bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Kritik der CDU am sicherheitspolitischen Teil des neuen Koalitionsvertrages. Nach dem Motto „Abends wird der Faule fleißig“ entdecke die CDU am Ende […]
Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen statt Sperrstunde und Alkoholverbot
Frankfurt/Main 09.10.2020 – Die konsequente Umsetzung der Corona-Hygieneregelungen fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz. Aufgrund mangelnden Verantwortungsbewusstseins sei deren Akzeptanz in der Bevölkerung leider nicht in dem Maße ausgeprägt, wie dies für […]
