Thema:

Haushalt

Etatanträge für den Haushalt

Die FDP-Fraktion im Römer hat sich in ihrer Haushaltklausur ausschließlich mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung und Einsparmaßnahmen beschäftigt. „Von unserer Seite gibt es keinen einzigen Antrag, der Mehrausgaben vorsieht. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und der prognostizierten Defizite für die kommenden Jahre verbietet es sich, weitere Ausgaben zu erfinden und darüber nachzudenken, wofür man nicht vorhandenes Geld einsetzen könnte“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Annette Rinn. Die Konsolidierungsanregungen umfassten alle Bereiche. „Insbesondere ist die Politik gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und zunächst einmal bei sich selbst zu sparen.“, so Rinn.

Die FDP hat daher verschiedene Anträge gestellt, die mögliche Einsparpotenziale in Politik und Verwaltung aufzeigen:

  • Die Anzahl der Stadtbezirksvorsteher soll von derzeit 83 auf einen Stadtbezirksvorsteher pro Ortsteil, also auf 47 Personen, verringert werden.
  • Der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit soll abgeschafft und die bisher dort behandelten Themenbereiche anderen Ausschüssen zugeordnet werden.
  • Der Bürgerhaushalt soll wieder abgeschafft, die Anzahl der „Tage der Offenen Tür“ im Römer reduziert und es soll geprüft werden, welche Synergieeffekte und Einsparungen durch die Zusammenlegung von Bürgerämtern erzielt werden könnten
  • Ganz besonders wichtig ist uns die längst überfällige Verwaltungsstrukturreform. Wir fordern den Magistrat auf, die Ergebnisse einer umfassenden Verwaltungsstrukturanalyse und Aufgabenkritik aller städtischen Leistungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen. Generell gilt, dass die Vorgabe des Hessischen Innenministers, die jährliche Steigerung der Personalkosten auf maximal 1% pro Jahr zu begrenzen, strikt eingehalten werden muss, auch wenn der zuständige Personaldezernent sich vehement dagegen wehrt.
  • Bei den freiwilligen Zuschüssen im sozialen und kulturellen Bereich sowie im Bereich „Gleichberechtigung für Bürgerinnen“ fordert die FDP pauschale Kürzungen in Höhe von zwei bis drei Prozent pro Jahr. Hierbei seien die jeweiligen Dezernate gefordert, zu entscheiden, an welcher Stelle die Zuschüsse gekürzt werden könnten. Dies müsse davon abhängig gemacht werden, wie effizient die Gelder von den einzelnen Empfängern verwendet würden. Es kann nicht sein, dass diese Zuschüsse wie heilige Kühe angesehen und klientelschonend für "in Stein gemeißelt" erklärt werden.
  • Um es in einem Satz auszudrücken: die FDP fordert eine Schuldenbremse für Frankfurt. Ziel muss sein, den Haushalt grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen und die langfristigen Schulden nach und nach abzubauen. Wir fordern den Magistrat auf, ein Konzept für eine solche kommunale Schuldenbremse vorzulegen und in der Hauptsatzung zu verankern. Bisher sind leider weder beim Magistrat noch bei der schwarz-grünen Koalition und schon gar nicht beim Oberbürgermeister irgendwelche ernsthaften Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zu erkennen.

"Ein besonders drastisches Beispiel ist die Tatsache, dass der Magistrat unseren Antrag abgelehnt hat, die Baukosten der städtischen Kitas mit denen des Regionalverbands zu vergleichen und das Ergebnis in einem Bericht offenzulegen. Das zeigt, dass die Koalition nicht einmal wissen will, wo mögliche Einsparpotentiale liegen. Mich erinnert das an ängstliche kleine Kinder, die sich einfach Augen und Ohren zuhalten, wenn sie sich vor etwas fürchten. Ob man mit dieser Methode gut durch finanziell schwierige Zeiten kommen kann oder gar einen Haushalt nachhaltig sanieren kann, halte ich für äußerst zweifelhaft“, so Rinn.

Hier finden Sie die Rede von Annette Rinn für den Haushalt 2015/2016.