Rechte des Eigentümers des Tibethauses wahren
Gegen den Ankauf des ehemaligen Tibethauses durch die Stadt Frankfurt hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz ausgesprochen. Die Ausübung des verfassungsrechtlich fragwürdigen Instruments des gemeindlichen Vorkaufsrechts beschränke den Eigentümer in […]
Besetzung des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim unverzüglich beenden
Eine unverzügliche Beendigung der Besetzung des ehemaligen Tibethauses durch die Initiative „Social Hub“ fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Es sei nicht einmal im Ansatz einer Rechtsgrundlage ersichtlich nach der den […]
Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern
Ein Konzept der Stadt gegen die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Vandalismus im Brückenviertel fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz. Anwohner der Schiffer-, Brücken- und Gutzkowstraße sähen sich seit längerem […]
Vorgehen der ABG zu begrüßen
Auf einhellige Zustimmung des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, ist das Vorgehen der ABG-Holding in der Platensiedlung gestoßen. Diese hatte Mietern, die durch Drogenhandel auffällig wurden, die Wohnungen gekündigt und zwangsgeräumt. Das […]
OB muss gegenüber Mahnwachen endlich Farbe bekennen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert in einem Antrag, Oberbürgermeister Feldmann solle angewiesen werden, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27. September 2018 umzusetzen und eine Schutzzone von 150 Metern um die Beratungsstelle von […]
