Oberbürgermeister muss bei den Mahnwachen vor Pro Familia endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, endlich in Bezug auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle Pro Familia von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Beschlüsse der […]
Verhalten der Polizei bei Protestkundgebung nicht nachvollziehbar
Als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, das Verhalten der Polizei am 24. Mai bei einer Protestkundgebung vor dem Volkshaus Enkheim bezeichnet. Die Veranstalter hatten im […]
Unstimmigkeiten beim Thema Cannabis endlich beseitigen und Angebote der Suchtprävention erweitern
Bereits 2017 hat die FDP-Römerfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat beauftragte, einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu realisieren. Gleichzeitig sollten die Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene verbessert […]
Umgang mit dem Radentscheid schlechter politischer Stil
Als schlechten politischen Stil hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, den Umgang des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheides bezeichnet. Es zeuge von einem mangelhaften Demokratieverständnis, durch Vertagung der Entscheidungen diese […]
Auseinandersetzung mit Angriffen auf medizinisches Personal notwendig
Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit den zunehmenden körperlichen und verbalen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser. Zu solchen Übergriffen sei es in […]
