Business Immigration Service bei der Ausländerbehörde einführen!
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert die Etablierung eines Business Immigration Service (BIS) in der Ausländerbehörde. Für ausländische Fach- und Führungskräfte sollen durch das BIS schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtliche Fragen […]
Outdoorsport in Grünanlagen ermöglichen
„Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich gerade in den Sommermonaten größter Beliebtheit. Frankfurterinnen und Frankfurter stürmen in die Parkanlagen, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Mittlerweile hat sich der gemeinsame Gruppensport in den Grünanlagen fest etabliert – […]
Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung
„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im […]
Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten
„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern […]
Keine Einschränkung der Werbefreiheit
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, Stephanie Wüst, befürchtet, dass es im Rahmen der geplanten Neuvergabe der städtischen Außenwerbung zu Einschränkungen der Werbefreiheit kommen kann. Nachdem bereits die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine […]