Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen
Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des […]
Antisemitismus an Schulen entgegenwirken
Das Problem des Antisemitismus an Frankfurter Schulen thematisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz in einer Anfrage im Rahmen der Fragestunde der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Anlass war der Fall eines jüdischen […]
Kriminalitätsatlas für Frankfurt
Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von […]
Fachbeirat Prostitution überflüssig
Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden […]
Keine Videoüberwachung an der Hauptwache
Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung […]
