Missstände bei der Ausländerbehörde endlich beheben
„Die Situation in der Frankfurter Ausländerbehörde ist weiterhin katastrophal. Bereits seit Monaten zieht sich dieser Zustand unverändert hin und der Magistrat der Stadt Frankfurt scheint der Sache nicht Herr zu werden. Wir Freie Demokraten haben […]
Business Immigration Service bei der Ausländerbehörde einführen!
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, fordert die Etablierung eines Business Immigration Service (BIS) in der Ausländerbehörde. Für ausländische Fach- und Führungskräfte sollen durch das BIS schnell und unkompliziert alle aufenthaltsrechtliche Fragen […]
Dienstvereinbarung der Stadt blockiert Weiterentwicklung der Verwaltung
Auf scharfe Kritik des verwaltungspolitischen Sprechers der FDP im Römer, Uwe Schulz, ist die zum Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Dienstvereinbarung gestoßen. Statt sich zur Verbesserung der Effektivität an den Strukturen der Privatwirtschaft […]
Radentscheid mit Europawahl verbinden
Eine Verbindung des Radentscheides mit den Europawahlen fordert der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Dies sei schon aus haushaltspolitischen Gründen angezeigt, da hierdurch beträchtliche Kosten eingespart werden könnten. Da der Antrag für […]
Römer-Koalition drückt sich davor, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen!
Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Dezember, hatte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie Verbesserungen in der Frankfurter Ausländerbehörde forderte. Die Koalition (CDU, SPD und Grüne) hat gegen die Dringlichkeit gestimmt. „Der Koalition ist […]
