Beschluss des Ortsbeirats 1 zur Videoüberwachung an der Konstablerwache prüfen
Auf seiner letzten Sitzung hat der Ortsbeirat 1 den Beschluss getroffen, die Videoüberwachung an der Konstablerwache abzubauen. „Die Videoüberwachung ist wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur an Orten zu verantworten, an […]
Wir dürfen nicht Teil der Logistik eines Krieges sein
Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks dient der Flughafen Pulkovo in St. Petersburg auch zur militärischen Nutzung. Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion, sagt dazu: „Ein indirekte Beteiligung der Stadt Frankfurt darf nicht Teil der Logistik dieses […]
Umgestaltung des Oeder Weg bedarf Korrekturen
„Die Pläne für die Umgestaltung des Oeder Wegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße müssen dringend korrigiert werden“, fordert Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion und erläutert: „Es ist sinnvoll, zunächst auf die Sperrung aus Richtung Norden […]
Mietentscheid – Verwaltungsgericht stärkt ABG
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Ablehnung des Bürgerbegehrens ‚Mietentscheid‘ zu den Mieten der ABG durch die Stadt Frankfurt bestätigt. Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Das Gericht hat somit den Versuch verhindert, den […]
Unterstützung für die Ukraine ist überwältigend
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün, begrüßt die umfassende Unterstützung der Stadt Frankfurt gegenüber der Ukraine. „Die Stadt arbeitet nun Hand in Hand, um dem russischen Überfall auf die Ukraine zu begegnen. So wird den […]
P+R Parkplätze in den Blick nehmen
Uwe Schulz, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, begrüßt den Vorstoß der Stadt Frankfurt zum Ausbau von Park+Ride: „Hunderttausende von Menschen pendeln täglich nach Frankfurt zur Arbeit. Da der Nahverkehr in den umliegenden Regionen nicht immer […]
Impfaktion im Latin Palace Changó – der coolsten Impflocation Hessens
Jeden Freitag und Samstag von 9-20 Uhr besteht die Möglichkeit, sich im Latin Palace Changó (Münchner Straße 57, Frankfurt) ohne Anmeldung gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Impfwillige können sich zu lateinamerikanischer Musik einen Impfstoff […]
Champions League Finale nach Frankfurt verlegen
Der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine darf nicht unbeantwortet bleiben. Neben umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen rücken auch Großevents wie das Champions League Finale in St. Petersburg in den Blick. „Ein derartiges Prestigeevent in Russland abzuhalten, […]
Straßenblockaden am Flughafen zu Lasten der Gemeinschaft nicht hinnehmbar
Am Mittwochmorgen hat die Gruppierung „Last Generation“ mehrere Stunden lang einen Teil der Zubringer zum Frankfurter Flughafen blockiert. Die Polizei musste die Protestierenden von der Straße tragen, der Verkehr war stundenlang gestört. „Strafbare Aktionen schaden […]
Stellplätze im Marbachweg werden dringend benötigt
Kürzlich sind knapp 20 KFZ-Stellplätze durch Sanierungsarbeiten im Marbachweg weggefallen, ohne die Anwohner sowie den Ortsbeirat zu informieren. „Ich kann den Unmut der Anwohner verstehen. Dringend benötigte Stellplätze sind durch ein Verwaltungsakt zum Opfer gefallen. […]